Reding fordert engere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA für verbesserte Internet Governance
Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, hat eine Rede vor dem European Institute in Washington zum Aufruf zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA genutzt, um einen offenen und effizienten Internet Governance-Ansatz zu erzielen. Am 13. Juli präsentierte Reding die Agenda der Kommission im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und begrüßte die bisher erreichte enge wirtschaftliche Integration zwischen den beiden transatlantischen Partnern. Die Kommissarin sagte, dass den Handelsdisputen zwischen der EU und den USA häufig sehr viel Aufmerksamkeit geschenkt würde, der Handel jedoch nur einen relativ geringen Anteil an den gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen den beiden Partnern habe. Gegenseitige wirtschaftliche Investitionen förderten Innovation, Arbeitsplätze, Märkte und Geschäftsmöglichkeiten, betonte sie und fügte hinzu: "Trotz unserer beeindruckenden bilateralen wirtschaftlichen Verbindungen stellen sich unserem bilateralen Handel und den Investitionen nach wie vor Hindernisse - insbesondere im regulatorischen Bereich - in den Weg." In diesem Zusammenhang betonte die Kommissarin insbesondere ihre Bedenken in Zusammenhang mit mangelnden effizienten Maßnahmen zur Bekämpfung von Spam-Mail: "Spam zerstört das Vertrauen der Verbraucher in das Internet. Daher stellt Spam eine reale Gefahr dar und ich bin der Meinung, dass alle Regierungen aktiver gegen Unternehmen vorgehen müssen, die die Verbreitung von Spam weltweit erleichtern." Reding fügte hinzu, dass die zweite Phase des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft im November in Tunis eine gute Gelegenheit sei, über dieses Thema zu diskutieren. Kommissarin Reding hob die Tatsache hervor, dass es kein angemessenes globales Forum zur Internet Governance gebe, in dem alle Länder, sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer, zusammenkommen können, um gemeinsame Herausforderungen zu diskutieren. "Effiziente Einrichtungen wie z. B. die OECD sind nicht umfassend genug, dass auch Entwicklungsländer teilnehmen könnten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Teile der Welt aktiver in diesen Bereichen der Sicherheit und Stabilität werden und die bestehende Gesetzgebung besser umsetzen." Europa sei daran interessiert, dass zukünftige globale Ansätze für die Internet Governance von den Prinzipien der Offenheit und Effizienz getragen werden, statt von Innenpolitik, so Reding. Sie begrüßte die Tatsache, dass die US-Regierung erneut ihre Bereitschaft zur Verfolgung eines "ständigen Dialogs mit allen Beteiligten" zu diesem Thema bekräftigt hat. Trotz der Befürwortung der öffentlichen Beteiligung zur Gewährleistung, dass das Internet zuverlässig bleibt, beglückwünschte und lobte Reding den Privatsektor dafür, fast die gesamten Investitionen und das Engagement zur Schaffung des Internet bereitgestellt zu haben. Sie schloss mit folgenden Worten: "Selbstverständlich bin ich mir darüber im Klaren, dass ein Nachdenken über ein verbessertes, effizienteres und umfassenderes Modell nicht gleichzeitig den alltäglichen Betrieb des Internet behindern und die gute Arbeit von Organisationen wie der ICANN untergraben kann. Ein zentrales Ziel muss darin bestehen, das Engagement und Investitionen des Privatsektors zu unterstützen und Innovation zu fördern."
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