Kommission stellt acht EU-Initiativen zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung vor
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von auf EU-Ebene zu ergreifenden Maßnahmen zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung durch Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte vorgestellt. Das so genannte, am 20 Juli veröffentlichte "Lissabon-Programm der Gemeinschaft" soll die nationalen Reformprogramme, die die Mitgliedstatten bis Oktober 2005 im Rahmen der neuen "Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung" veröffentlichen müssen, ergänzen. Es sieht die Vollendung des Binnenmarktes in bestimmten Bereichen und die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten zur Unterstützung und Ergänzung der nationalen Politiken vor. Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügte hinzu: "Wir müssen in Qualifikation und Bildung investieren, führend in Forschung und Innovation sein und den Menschen helfen, sich auf den Wandel einzustellen. Gleichzeitig müssen wir in Europa ein Umfeld schaffen, das Modernisierung, Innovation und ein Aufsteigen in der Wertschöpfungskette begünstigt. Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Dynamik mit nachhaltigem Wachstum zu verbinden und so eine Gesellschaft aufzubauen, die mehr Chancen für alle bietet." Zur Erreichung ihrer drei Hauptziele, Förderung von Wissen und Innovation, Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, wird sich die Kommission insbesondere auf die folgenden acht Schlüsselmaßnahmen konzentrieren: - Unterstützung von Wissen und Innovation in Europa; - Reform der Beihilfepolitik; - Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfelds für die Tätigkeit der Unternehmen; - Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen; - Abschluss einer ehrgeizigen Vereinbarung im Rahmen der Doha-Runde; - Beseitigung von Hindernissen für die geographische Mobilität, die Mobilität der Arbeitskräfte und die akademische Mobilität; - Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Wirtschaftsmigration; - Unterstützung der Bestrebungen zur Abfederung der sozialen Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung. Laut Kommission würde ein Tätigwerden auf rein nationaler Ebene in diesen Bereichen nicht aureichen. Daher hofft sie, Märkte weiter zu öffnen, Bürokratie abzubauen, Investitionen in moderne Infrastrukturen verstärkt zu fördern und die Anstrengungen zur Unterstützung der Bildung, des lebenslangen Lernens und des Unternehmertums zu intensivieren. Der Vizepräsident der Kommission Günter Verheugen schlussfolgerte: "Mit diesem Aktionsplan lässt die Kommission den Worten Taten folgen. Es ist nun an den Mitgliedstaaten, ihren Teil beizutragen, indem sie glaubwürdige und ehrgeizige nationale Reformprogramme präsentieren."