EVP-ED-Fraktion führt Kampagne gegen Designer-Baby-Patent durch
Da die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Erteilung des "Patents zum Designerbaby" näher rückt, haben die Christdemokraten im Europäischen Parlament eine Kampagne eingeleitet, um bis Ende Oktober eine Entschließung zu diesem Thema herbeizuführen. Das vor einigen Monaten vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilte Patent umfasst eine Methode zur Auswahl von Säugetiersperma, einschließlich menschlichen Spermas (Keimzellen). Die Technologie kann verwendet werden, um das Geschlecht des Kindes auszuwählen. Der deutsche Christdemokrat und MdEP Peter Liese sagt: "Dieses Patent ist aus ethischer, aber auch aus rechtlicher Sicht problematisch und stellt eine klare Verletzung der Richtlinie zur Patentierung biologischer Erfindungen dar. Dies ist deswegen der Fall, weil das Patent nicht nur die Methode für die Auswahl des Spermas abdeckt, sondern auch die menschlichen Keimzellen als solche. Dies ist unter der oben genannten Richtlinie klar ausgeschlossen und daher müssen Maßnahmen gegen diese Verletzung ergriffen werden." In einer Stellungnahme der EVP-ED-Fraktion des Parlaments heißt es, dass die Christdemokraten die Biotechnologie und Patentierung unterstützen, da sie der Meinung sind, dass dies die Innovation vorantreibe. Dr. Liese betont jedoch, dass seine Fraktion ethische Grenzen befürworte. "Wir sind für einen zweckgebundenen Schutz, was bedeutet, dass Gene nur in Verbindung mit einem Zweck patentierbar sein sollten und der Umfang des Patents nur diesen Zweck abdecken sollte", sagt Dr. Liese. In der Erklärung wird auch die Patentierung embryonaler Stammzellen angesprochen. Die Fraktion ist ebenso wie das EPA gegen die Erteilung eines derartigen Patents. Laut Dr. Liese ist der Standpunkt des EPA innerhalb der Organisation umstritten. "Daher ist eine politische Erklärung seitens des Europäischen Parlaments dringend notwendig", so das MdEP.