Hightech-KMU fordern europäisches Kleinunternehmerförderungsgesetz
Eine Gruppe von 20 europäischen Startup-Unternehmen im Hightech-Bereich, die die Europäische Kommission berät, hat die EU und nationale Regierungen aufgerufen, einem europäischen Kleinunternehmerförderungsgesetz ("European Small Business Act") zuzustimmen, das für die öffentliche Beschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen Zielmarken für Kleinunternehmen vorsieht. Das Konsortium SUN&SUP umfasst 20 Startups und wird als PAXIS-Projekt von der GD Unternehmen der Kommission gefördert. Das Konsortium betont, dass europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kleiner und zahlreicher als amerikanische KMU sind, jedoch durch eine "gläserne Decke" blockiert sind, die sie daran hindert, Global Players zu werden. Seit 1980 haben KMU in den USA siebenmal mehr Global Players hervorgebracht als die europäischen KMU. Laut einer Erklärung ist die "gläserne Decke" auf eine negative Diskriminierung zurückzuführen. "Durch die Regeln des Wettbewerbs werden bereits etablierte Unternehmen gegenüber Neugründungen unabhängig von der Qualität ihres Angebots bevorzugt. In einigen Fällen wurden Verträge, die innovative KMU genauso gut oder besser ausgeführt hätten, nicht an sie vergeben, weil man aufgrund ihrer Größe und der Dauer ihres Bestehens voreingenommen war. Die Wettbewerbsregulierung ist erforderlich, um die Entstehung neuer Großunternehmen in der wirtschaftlichen Struktur zu fördern", so SUN&SUP. Die Gruppe fordert daher eine Regulierung in Form eines europäischen Kleinunternehmerförderungsgesetzes, das sich an ein ähnliches Gesetz in den USA anhlehnt. Im Jahr 2003 wurden im Rahmen des amerikanischen "Small Business Act" insgesamt 95 Milliarden USD bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen an amerikanische KMU vergeben. Europäische Regierungen haben aufgrund einer im Jahr 1995 beschlossenen Vereinbarung der Welthandelsorganisation (WTO) zurzeit nicht das Recht, KMU einen bevorzugten Leistungserbringerstatus zu gewähren, während US-Vermittler in einer Klausel die Zusicherung erhalten haben, dass amerikanische KMU von dieser Vereinbarung ausgenommen sind, so SUN&SUP. "Ein europäisches Kleinunternehmerförderungsgesetz, das für die öffentliche Beschaffung innovativer Produkte und Dienstleistungen KMU-Zielmarken vorsieht, könnte bei einer jährlichen Gesamtsumme von 1.500 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung zusätzliche Verträge im Wert von 100 Milliarden Euro für innovative europäische KMU ermöglichen. Durch die Erleichterung des Zugangs innovativer KMU zu Märkten in der gesamten Europäischen Union würde ein europäisches Kleinunternehmerförderungsgesetz die Gründung der 1.000 neuen Großunternehmen fördern, die erforderlich sind, um die Agenda von Lissabon zu erfüllen und die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern", heißt es in der Erklärung.