MdEP stimmen für Erhöhung des RP6-Haushalts für das letzte Jahr des Programms
Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2006 diskutiert und für die Wiederherstellung eines Großteils des Haushalts gestimmt, der vom Rat im Juli gekürzt wurde. Profitieren werden unter anderem die Bereiche Forschung, Bildung, Jugendprogramme und Außenpolitik. In der Entschließung des Parlaments heißt es, dass es "beschlossen hat, die Verpflichtungen im Haushaltsplan insbesondere für die Strategie von Lissabon und Göteborg, für die Informationspolitik und für die externen Politikbereiche aufzustocken, um wichtige EU-Aktionen im Einklang mit seinen früheren Entschließungen zum Haushaltsplan 2006 zu erhalten, und weist darauf hin, dass diese Aktionen für die Bürger der Europäischen Union ein wichtiges Zeichen setzen werden". Die MdEP möchten 200 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen für eine Reihe von Aktivitäten hinzufügen, die sich auf die Strategie von Lissabon auswirken, Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Das Sechste Rahmenprogramm (RP6) wird eine Aufstockung seines Haushalts erhalten, falls die Änderungsanträge des Parlaments angenommen werden. Die Entschließung "lehnt die vom Rat vorgenommenen wahllosen Kürzungen ab, die dringenden politischen Prioritäten zuwiderlaufen, insbesondere der Notwendigkeit, für die ehrgeizigen Ziele der erneuerten Lissabon-Strategie einen höheren Mittelbetrag bereitzustellen als den, der bereits für 2005 verfügbar ist". Die MdEP fordern daher den Rat dringend auf, "einer Verstärkung dieser Prioritäten zuzustimmen, wie dies zum Schluss des letzten Planungszeitraums der Fall war". In der Entschließung des Parlaments heißt es außerdem, dass der Haushaltsplan 2006 eine Brücke hin zu einem neuen Planungszeitraum darstelle und als solche die ins Auge gefasste höhere Mittelausstattung für Bereiche wie die Forschung vorwegnehmen sollte. Zur Ermöglichung derartiger Haushaltserhöhungen wären die Mitgliedstaaten jedoch gezwungen, ihre Zahlungen in den EU-Haushalt von 1,01 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU auf 1,04 Prozent zu erhöhen. Die Abstimmung wurde zwar von vielen Vertretern der europäischen Forschungsgemeinschaft begrüßt, es sind jedoch nicht alle zufrieden. Das Parlament senkte die Haushaltszuweisung für die Sicherheitsforschung und rief damit Bedenken seitens Organisationen wie des AeroSpace and Defence Industries Association of Europe (ASD - Europäischer Verband der Luftfahrt-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie) hervor. Im Rahmen der Entschließung wird der Haushalt für die Vorbereitende Maßnahme zur Sicherheitsforschung (Preparatory Action for Security Research - PASR) von den von der Kommission vorgeschlagenen 24 Million Euro auf 15 Millionen Euro gekürzt. "Da diese Reduzierung auf eine Reduzierung um denselben Betrag in den Haushaltszuweisungen für 2005 folgt, ist der ASD äußerst besorgt über die Auswirkungen, die die Reduzierung des Haushalts auf die Qualität des künftigen Sicherheitsprogramms und damit die Sicherheit der europäischen Bürger haben wird", heißt es in einer Erklärung des ASD. Die PASR stellt einen entscheidenden Schritt in Richtung des europäischen Sicherheitsforschungsprogramms dar, heißt es in der Erklärung weiter.