Österreich stellt Forschungsprioritäten der Ratspräsidentschaft vor
Die österreichische Regierung, die am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat ihre Prioritäten im Forschungsbereich veröffentlicht. In erster Linie geht es dabei darum, dass Vorschläge schnell angenommen werden. Wenn das Siebte Rahmenprogramm (RP7) rechtzeitig starten soll, müssen Entscheidungen über das Programm selbst sowie über die spezifischen Programme, die Teilnahmevorschriften, die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) und Aktivitäten im Rahmen der Artikel 169 und 171 des Vertrags bis Ende 2006 getroffen werden. Österreich verspricht daher, "alles zu unternehmen, um dem [RP7] - einem Kernelement der Strategie von Lissabon - einen rechtzeitigen Start zu ermöglichen". Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft wird außerdem die Umsetzung des Dreiprozent-Aktionsplans, der Maßnahmen für alle EU-Mitgliedstaaten zur Erhöhung ihrer Forschungsinvestitionen auf drei Prozent des BIP skizziert, "beobachten und fördern". Die Österreicher werden sich außerdem darum bemühen, dass die noch ausstehenden Entscheidungen über den "internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor" (ITER) so schnell wie möglich getroffen werden. Die Europäische Kommission wird im Frühjahr 2006 einen Vorschlag bezüglich eines internationalen Übereinkommens für die beteiligten Parteien sowie der Schaffung einer europäischen Rechtsstruktur vorlegen. Schließlich wird Österreich die Diskussion zu den erwarteten Mitteilungen der Kommission über das europäische Raumfahrtprogramm und die "globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung" (GMES) leiten. GMES wird voraussichtlich neben Galileo die zweite Säule der anwendungsorientierten Raumfahrtpolitik der EU.
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