Schüssel: Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft auf Wachstum und Beschäftigung
Die österreichische Bundesregierung diskutierte am 9. Januar konkrete Vorhaben für ihre EU-Ratspräsidentschaft mit Vertretern der Europäischen Kommission. Hierbei wurde deutlich, dass Wachstum und Beschäftigung den Schwerpunkt der Aktivitäten Österreichs in der ersten Hälfte seiner sechsmonatigen Amtszeit bilden werden. Nach dem Arbeitstreffen in Brüssel begrüßte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel das positive Klima der Arbeitsgespräche zwischen der österreichischen Bundesregierung und der EU-Kommission. "Die Europäische Union ist nur dann stark, wenn wir alle gemeinsam an diesem wichtigen Projekt Europa, das für uns alle Schicksal, Vision, Traum und gelebte Wirklichkeit ist, arbeiten", sagte er. Bundeskanzler Schüssel weiter: "Wir müssen Europa in diesem Jahr neuen Schwung geben. Die österreichische Ratspräsidentschaft wird eine Reihe von konkreten Aktionen setzen, um diesen ambitionierten Plan umzusetzen. Wir haben uns vorgenommen, bis zum März-Gipfel den Schwerpunkt auf die Bereiche Wachstum und Beschäftigung zu legen. Gerade in diesem Bereich muss Europa mehr tun, hier gibt es ein lebhaftes Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Die österreichische Ratspräsidentschaft wird sich auf eine Reihe spezifischer Prioritäten innerhalb der umfassenderen Priorität "Wachstum und Beschäftigung" konzentrieren. "Wir wollen die Klein- und Mittelbetriebe fördern und dem Thema Forschung und Entwicklung größtes Augenmerk widmen. Wir müssen uns aber auch um jene kümmern, die zu kurz zu kommen drohen", sagte Schüssel. Schließlich gab der Bundeskanzler bekannt, dass man sich in der zweiten Hälfte der österreichischen Ratspräsidentschaft im Vorfeld des Juni-Gipfels auf die Debatte über die Zukunft Europas konzentrieren werde.
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