Barroso begrüßt das Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft; MdEP lehnen EU-Haushaltskompromiss ab
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die Absicht der österreichischen Regierung begrüßt, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen besonderen Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung zu legen. Barroso, der seine Einschätzung des Arbeitsprogramms der österreichischen Ratspräsidentschaft im Rahmen einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 18. Januar in Straßburg vorstellte, bezeichnete Wachstum und Beschäftigung als die "Themen, über die sich unsere Bürger am meisten Gedanken machen". Politiker und politische Entscheidungsträger müssten den Bürgern Europas zeigen, dass sie auf deren Probleme eine glaubwürdige Antwort haben, fügte er hinzu. "Das Frühjahrstreffen des Europäischen Rats im März ist die erste echte Bewährungsprobe. Sie wird zeigen, wie ernst es die Beteiligten mit Wirtschaftsreformen und Modernisierung meinen", sagte Barrosso. "Die Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Reformprogramme erstellt. Die Kommission schließt gerade die Bewertung dieser Programme ab und wird dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats Bericht erstatten." Barroso weiter: "Die Botschaft, die der [Rat] aussenden muss, ist, dass sich Europa glaubwürdig zu Strukturreformen verpflichtet hat und entschlossen ist, sein Potenzial für Wachstum und mehr und bessere Arbeitsplätze voll zu erschließen. Daher begrüßen wir die Bereitschaft der österreichischen Ratspräsidentschaft, der Diskussion um einige der noch offenen Vorschläge, die der Schlüssel zum Erfolg der Lissabon-Strategie sind, eine neue Dynamik zu verleihen." Die überarbeitete Lissabon-Agenda, so der Kommissionspräsident, sei insofern schon ein Erfolg, als dass es ihr gelungen sei, eine gemeinsame Vision und einen Konsens zu schaffen, dass der Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung unbedingt erforderlich ist. Weitere Fortschritte seien in Bereichen wie Forschung und Entwicklung und Hochschulbildung notwendig, schloss er, auch da die Kommission entsprechende Initiativen vorschlagen werde, unter anderem die Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts (EIT). Am 18. Januar haben die MdEP mit großer Mehrheit den Kompromiss über die finanzielle Vorausschau der EU abgelehnt, den die Staats- und Regierungschef im Dezember erzielt hatten. Sie stimmten der Einschätzung des Haushaltsausschusses zu, dass dieser Kompromiss keinen EU-Haushalt für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion garantieren könne. Die MdEP nahmen mit 541 Ja-Stimmen bei 56-Nein-Stimmen und 76 Enthaltungen eine Entschließung an, die sich besonders kritisch über den Vorschlag des Rats äußerte, den EU-Haushalt für 2007-2013 von 975 Milliarden Euro auf 862 Milliarden Euro zu kürzen. Das Parlament begrüßte jedoch die Tatsache, dass der Rat überhaupt zu einem Kompromiss gelangt ist, da dieser nun den Weg frei mache für weitere Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen.
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