Haushaltsverhandlungen: Reding warnt vor Kürzung der Mittel für IKT-Forschung
Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, gab dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zu bedenken, es sei "entscheidend", dass der Anteil der für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) bestimmten Mittel am EU-Forschungsbudget im Rahmen der Verhandlungen über die Finanzielle Vorausschau nicht reduziert werde. Diese Mahnung sprach sie auf einer Konferenz über Investitionen in IKT, Forschung und Innovation in Wien, Österreich, am 23. März aus. Außerdem hob Reding hervor, dass die Forschungsinvestitionen in den USA und Japan weitaus höher sind als in der EU, und betonte, die aufgrund dieser Kluft zu befürchtenden Schwierigkeiten gingen weit über die Wettbewerbsfähigkeit des IKT-Sektors an sich hinaus. "Die Länder, die in der Entwicklung der IKT am schnellsten voranschreiten, werden über die günstigsten Voraussetzungen verfügen, um dank der IKT wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortschritte zu erzielen. Es steht somit die künftige Entwicklung der gesamten Wirtschaft der Europäischen Union auf dem Spiel. Es geht um unsere Fähigkeit, den entscheidenden gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten", führte die Kommissarin weiter aus. Ferner verwies Reding auf eine jüngst veröffentlichte Studie von Boston Consulting über Deutschland, aus deren Schlussfolgerungen hervorgeht, dass die deutsche Wirtschaft durch einen guten "IKT-Masterplan", der Ausbildung, die Führungsrolle des öffentlichen Sektors im Bereich Innovation und eine aktive Förderung von IKT, Innovation und Forschung verbindet, in drei Jahren einen Zuwachs von 138 Milliarden Euro erzielen könnte. "Wenn eine solche IKT-Strategie allein in Deutschland einen Zuwachs von 138 Milliarden Euro verspricht, stelle man sich einmal vor, wie groß die Vorteile im gesamten Europa wären!", so die Kommissarin. Neben einer Erhöhung der EU-Mittel für IKT-Forschung forderte Reding eine Steigerung der Forschungsausgaben auf nationaler Ebene, eine verbesserte Förderung des Umfelds für private Investitionen in Technologieforschung, eine bessere Koordinierung der Forschungsbemühungen der EU, der Länder und der Industrie sowie Maßnahmen, die gewährleisten, dass IKT-Forschung innovative Produkte und Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen hervorbringt. Ferner wies sie darauf hin, dass all diese Aspekte Bestandteil der Initiative i2010 der Kommission seien. Abschließend rief sie die Teilnehmer der Konferenz dazu auf, konkrete Maßnahmen zu umreißen, anstatt sich in unerfüllbaren Wunschvorstellungen zu verlieren. "Diese Maßnahmen dürfen nicht allein von der Kommission und den Regierungen ausgehen. Sie müssen sich an uns alle richten und Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft, Regierungen, politische Entscheidungsträger und andere dazu bringen, zusammenzuarbeiten und gemeinsam unsere Zukunft zu gestalten."