MdEP fordert mehr Geld für Sicherheitsforschung zu Satelliten und Telekommunikation
Karl von Wogau, deutsches MdEP und Berichterstatter zur Europäischen Sicherheitsstrategie, hat eine schnellstmögliche Verdreifachung der EU-Ausgaben für die Sicherheitsforschung auf 300 Millionen Euro gefordert. Von Wogau sprach am 10. Mai anlässlich des auf seine Initiative hin stattfindenden neuen jährlichen Politikforums "European Security Round Table". Bei der Eröffnungssitzung argumentierte Von Wogau, dass gemeinsame Sicherheitsrisiken wie Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Naturkatastrophen und Abhängigkeit von der Energieversorgung nicht allein mit militärischen Mitteln bewältigt werden können. Von Wogau ist der Ansicht, dass die Forschungszusammenarbeit vorrangig in den Bereichen Telekommunikation und Satellitentechnologie erfolgen sollte. "Zivile und militärische Krisenbewältigung muss in Europa noch enger ineinander greifen. Haupthindernisse sind dabei die gravierenden Defizite bei Aufklärungs- und Telekommunikationstechnik", so das MdEP. "Es ist unverantwortlich, Truppen mit inkompatibler Telekommunikationsausrüstung oder ohne direkten Zugriff auf satellitengestützte Aufklärung in ein Krisengebiet zu schicken." "Die Europäische Sicherheitsforschung sollte daher einen Beitrag zur Entwicklung von Telekommunikationssystemen auf der Basis gemeinsamer Normen leisten", sagte er. "Diese Geräte sollten jedem Nutzer eine individuelle Verschlüsselung ermöglichen, bei Bedarf jedoch miteinander kompatibel sein." Von Wogau sieht auch Defizite im Bereich der satellitengestützten Aufklärung und fordert die Beschaffung sämtlicher Informationen in diesem Bereich. Mit Helios besitzen Frankreich, Spanien und Italien ein gemeinsames System von optischen Aufklärungssatelliten. Deutschland wird ab 2007 über ein eigenes Satellitenaufklärungssystem mit Radartechnik verfügen. "Bei der nächsten Generation von Aufklärungssatelliten sollte es sich um ein gemeinsames europäisches System handeln, das über das Europäische Satellitenzentrum in Torrejón in Spanien allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union offen steht", sagte von Wogau. Durch ein gemeinsames System könnte man Geld sparen und die technische Effizienz verbessern, ergänzte er. Eine vorbereitende Maßnahme der EU zur Sicherheitsforschung befindet sich jetzt im dritten Jahr. Sie wird zu einem eigenständigen Programm für Sicherheitsforschung innerhalb des Siebten Rahmenprogramms (RP7) führen. Dies wird das erste Mal sein, dass die Sicherheitsforschung über einen eigenen Haushalt innerhalb der Forschungsprogramme der EU verfügt. Die im RP7 genannten Ziele für die Sicherheitsforschung sind: - Entwicklung der Technologien und des Wissens, die notwendig sind, um den Schutz der Bürger vor Bedrohungen wie Terrorismus und organisiertes Verbrechen sicherzustellen und gleichzeitig die grundlegenden Menschenrechte einzuhalten; - Sicherstellung der bestmöglichen Nutzung verfügbarer Technologien in zivilen und verteidigungsbezogenen Bereichen; - Förderung der Zusammenarbeit zwischen Anbietern und Nutzern von Sicherheitslösungen. Die Vorschläge zielen darauf ab sicherzustellen, dass sicherheitsbezogene Forschung die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt, zu einem hohen Sicherheitsniveau innerhalb eines EU-weiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt und die Entwicklung von Technologien und Möglichkeiten zur Unterstützung anderer EU-Politiken in Bereichen wie Verkehr, Zivilschutz, Energie und Umwelt fördert.