Rat "Wettbewerbsfähigkeit" verabschiedet gemeinsamen Standpunkt zum RP7
Am 25. September hat der Rat der Europäischen Union im Rahmen einer Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" einen gemeinsamen Standpunkt zum Siebten Rahmenprogramm (RP7) verabschiedet. Sofern das Europäische Parlament den Vorschlägen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens in zweiter Lesung zustimmt, dürfte es somit zu einer Einigung über das RP7 kommen. Auf der vorangegangenen Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 24. Juli, die ebenfalls in Brüssel stattfand, wurde diesbezüglich eine politische Einigung erzielt. Mit Ausnahme der Delegierten aus Litauen, Malta, Österreich, Polen und der Slowakei stimmten auf der Tagung alle Ratsmitglieder für die Einigung über das RP7, die somit mit qualifizierter Mehrheit angenommen wurde. Zu einer politischen Einigung kam es dank der Vermittlung durch den finnischen Ratsvorsitz, indem die Leitlinien zur Stammzellenforschung zur Zufriedenheit der meisten Delegationen präzisiert wurden. Das RP7 hat vier vorrangige Bereiche: - Zusammenarbeit - gemeinsame Forschung; - Ideen - dies umfasst die Einrichtung eines Europäischen Forschungsrats (EFR); - Menschen - zur Förderung von Humanressourcen; - Kapazitäten. Beim RP7 soll die Teilnahme einfacher gestaltet werden als bisher. Zudem soll es der Forschung und den Forschern umfassendere Möglichkeiten bieten und Wissenschaft und Gesellschaft stärker miteinander verbinden. Die zugewiesenen Mittel für das RP7, einschließlich Euratom, belaufen sich auf 50,4 Milliarden EUR.