MdEP wollen Mit-Bürge für die Integrität des Europäischen Forschungsrats sein
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat Konsultationsberichte zu drei spezifischen Programmen des Siebten Rahmenprogramms (RP7) angenommen: Ideen, Kapazitäten und Zusammenarbeit. Der Bericht zum Programm "Ideen" bezieht sich auf den Europäischen Forschungsrat, eine neue europaweite Förderagentur für Grundlagenforschung. Während die Kommission ursprünglich vorschlug, dass die Mitglieder nach einem unabhängigen Nominierungsverfahren von der Kommission ernannt werden, erklärt eine vom Ausschuss verabschiedete Kompromissergänzung jetzt: "Seine Mitglieder werden durch den Wissenschaftsrat aus der Wissenschaftsgemeinde gewählt, wodurch die Vielfalt der wissenschaftlichen Forschungsbereiche gemäß den allgemeinen Kriterien, die vom europäischen Gesetzgeber festgelegt wurden, gewährleistet ist, [...] und nach einer Anhörung im Europäischen Parlament von der Kommission ernannt." Eine weitere Ergänzung stellt sicher, dass das Parlament ein Mit-Bürge für die Integrität des Europäischen Forschungsrats ist. "Die Kommission sollte nicht der einzige Bürge für die Integrität des Europäischen Forschungsrats sein. Angesichts der enormen Bedeutung des Projekts und seiner bedeutenden Finanzmittel müssen Rat und Parlament permanent in seine Arbeit involviert sein, wenn möglich durch jährliche Berichte", heißt es in dem ITRE-Dokument. Die MdEP erklären darüber hinaus, dass die Amtszeit der Mitglieder vier Jahre betragen solle - mit der Möglichkeit einer Wiederwahl für weitere drei Jahre. Sie schlagen auch ein Rotationssystem für die Wahl der Mitglieder vor, sodass bei jeder Wahl ein Drittel der Mitglieder neu gewählt wird. Eine weitere Kompromissergänzung stellt klar, dass als Qualifikation der Mitglieder des wissenschaftlichen Rats nicht nur hervorragende Forschungsleistungen gefordert werden, sondern auch langjährige Erfahrung im Wissenschaftsmanagement. In Bezug auf das Programm "Zusammenarbeit" nahm der Ausschuss Ergänzungen an, die festlegen, dass bestimmte Forschungsfelder unter dem RP7 finanziert werden, einschließlich Demenz und Parkinsonsche Krankheit, Alterung, Schutz des Ökosystems, globale Veränderungen, Hybridmotoren für Züge, soziale und Wohlfahrtssysteme und Stadtentwicklung. Im Hinblick auf das Programm "Kapazitäten" nahmen die MdEP Ergänzungen an, die festlegen, dass jede Infrastruktur, die EU-Mittel erhält, einen europäischen Mehrwert generieren und zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit und anderen Gemeinschaftspolitiken beitragen muss. Die MdEP möchten auch sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in das Programm "Kapazitäten" einbezogen werden: "Nationale und regionale Programme und Infrastrukturen sollten genutzt werden, um F&E-Aktivitäten [Forschung & Entwicklung] der KMU zu unterstützen, damit die Forschungsaktivitäten unter diesem Programm zum Vorteil der KMU durchgeführt werden. Die Programme werden dadurch nicht nur effizienter, erhalten stärkere lokale Präsenz und entsprechen mehr den spezifischen Bedürfnissen der KMU, sie werden auch zur Koordination und Harmonisierung der nationalen Politiken und Unterstützungskonzepte beitragen." Diese und kürzlich verabschiedete Berichte werden während der Tagungswoche vom 13. bis 16. November in Straßburg als Ganzes diskutiert und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.