Parlament und Rat erzielen REACH-Kompromiss
Delegationen des Europäischen Parlaments und des Ministerrats ist es in ihrer sechsten informellen Verhandlungsrunde gelungen, einen Kompromiss zu REACH, dem neuen Chemikalien-Gesetzespaket, zu erzielen. Laut diesem endgültigen Kompromiss, der am 13. Dezember den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgelegt wird, wird den 1 500 schädlichsten Chemikalien die Zulassung verweigert, wenn es sicherere Alternativen gibt. Eine neue Ergänzung ermöglicht jedoch die Zulassung einiger Stoffe, sofern die Hersteller nachweisen, dass sie angemessen kontrolliert werden können. Dieser Passus wird von der Industrie begrüßt, die argumentiert hatte, die zwangsweise Ersetzung könne ungewollt Substanzen verbieten, die sozioökonomisch von Nutzen sind. Für gefährliche Substanzen muss ein Plan für deren Ersetzung durch sicherere Alternativen vorgelegt werden. Gibt es keine Alternative, müssen die Produzenten einen Forschungs- und Entwicklungsplan erarbeiten. Ein weiterer Aspekt des Kompromisses stärkt geistige Eigentumsrechte (IPR), indem der Datenschutz von drei auf sechs Jahre verlängert wird. Darüber hinaus sollen unnötige Tierversuche vermieden werden. "Die MdEP haben der Entwicklung von Versuchsmethoden ohne Tiere Priorität eingeräumt, aber der Preis, der für REACH bezahlt werden muss, ist - zumindest kurzfristig - eine Zunahme der Tierversuche", sagte Chris Davies, MdEP und Verhandlungsführer der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Laut REACH müssen Hersteller und Importeure chemischer Produkte Gesundheits- und Sicherheitstests für etwa 30 000 der 100 000 Stoffe durchführen, die momentan auf dem EU-Markt sind. Das Prüfverfahren würde sich über einen Zeitraum von elf Jahren hinziehen und mit den giftigsten Chemikalien und den Chemikalien mit dem höchsten Handelsvolumen beginnen. Der Kompromiss wurde von der Europäischen Kommission begrüßt, die sagte, dieses Ergebnis stelle eine "wesentliche Verbesserung gegenüber der vorherigen gemeinsamen Position" dar. Mehrere Nichtregierungsorganisationen (NRO) zeigten sich weniger enthusiastisch. Ein Zusammenschluss aus Umwelt-, Frauen-, Gesundheits- und Verbrauchergruppen kritisierte, dass der Kompromiss keine wirkliche Verbesserung der derzeitigen Vorschriften bedeute.