Kommission fordert "neue industrielle Revolution"
Die Bekämpfung des Klimawandels sowie die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU sind Ziele, die in einem von der Europäischen Kommission am 10. Januar vorgestellten energiepolitischen Maßnahmenpaket mit dem Titel "Eine neue Energiepolitik für Europa" formuliert werden. "Der heutige Tag ist ein Meilenstein in der Energiepolitik der Europäischen Union, die seit Gründung der Gemeinschaft einer ihrer Kernbereiche war. Wir müssen dafür sorgen, dass sie jetzt wieder eine Hauptrolle spielt", so Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Setzen wir heute die richtigen Akzente, können wir morgen die Welt in eine neue industrielle Revolution führen: mit der Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien", ergänzte der für Energiepolitik zuständige Kommissar Andris Piebalgs. "Von den ehrgeizigen Zielen, die wir uns gesetzt haben - ein funktionierender Binnenmarkt, die Förderung eines sauberen und effizienten Energiemixes und richtige Weichenstellungen in Forschung und Entwicklung - hängt es ab, ob wir an der Spitze der neuen Entwicklung stehen oder anderen hinterherlaufen." In Bezug auf den Klimawandel schlägt die Kommission vor, die Europäische Union solle sich verpflichten, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um mindestens 20 Prozent zu senken. Sie sieht vor, dies durch eine Verbesserung der Energieffizienz, eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen, die Förderung der Nutzung von Biokraftstoffen und eine stärkere Nutzung sogenannter "sauberer" fossiler Brennstofftechnologien zu erreichen. Für das Erreichen dieser Ziele werden umfangreiche Investitionen in Forschung und Entwicklung erforderlich sein. Die Kommission weist darauf hin, dass der Haushalt für Energieforschung unter dem RP7 beträchtlich erhöht wurde, und schlägt vor, diese Mittel nach 2013 weiter aufzustocken. In den kommenden Monaten wird die Europäische Kommission einen strategischen Plan für europäische Energietechnologien ausarbeiten. Ziel dieses Dokuments wird sein, die Innovation im Bereich der Energietechnologie rascher voranzutreiben, und die europäische Industrie aufzufordern, sich die Bedrohungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und der Versorgungssicherheit vor Augen zu führen, und die Chancen, die sich bei der Bekämpfung der Probleme in diesem Bereich ergeben, zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen. Die Kommission beabsichtigt, bei der Erstellung des Plans Interessenvertreter wie die einschlägigen europäischen Technologieplattformen und RP7-Beratergruppen zu konsultieren. Es wird außerdem eine öffentliche Konsultation stattfinden, und die Kommission hofft, den europäischen Regierungschefs die endgültige Version des Plans auf ihrem Frühjahrsgipfel im Jahr 2008 vorstellen zu können. Die Bedeutung der internationalen Forschungszusammenarbeit wird ebenfalls hervorgehoben. "Die EU muss ihre Forschungs- und Technologiezusammenarbeit mit Drittländern erheblich ausweiten", stellt die Kommission fest. "Dies sollte die Einführung umfangreicher Projekte zur Demonstration von Technologien in zentralen Entwicklungsländern, insbesondere in den Bereichen Kohlenstoffbindung und geologische Lagerung, umfassen." Die Forschung zu regionalen und lokalen Auswirkungen des Klimawandels und die Entwicklung angemessener Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zur Abschwächung seiner Folgen sind weitere Bereiche, in denen Maßnahmen ergriffen werden sollten. Die ehrgeizigen Vorschläge der Kommission stießen auf eine gemischte Reaktion der Interessenvertreter. Claude Mandil, Geschäftsführender Direktor der Internationalen Energieagentur (IEA), erklärte, die Dokumente "stellen einen bedeutenden ersten Schritt für die Entwicklung eines effektiven integrierten Ansatzes für die Energieherausforderungen der Mitgliedstaaten [der EU] dar und stimmen mit den Hauptergebnissen der aktuellen Analyse der IEA überein". Unterdessen war die Branche für erneuerbare Energien der Ansicht, die Kommission gefährde "die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen" in Europa. "Anstatt das zu stärken, was im Bereich erneuerbarer Strom und Biokraftstoffe bereits gute Ergebnisse liefert, gefährdet die Kommission diese Errungenschaften durch vage und unklare Ankündigungen", kommentierte der Politische Direktor des Europäischen Rats für erneuerbare Energiequellen Oliver Schäfer. Grüne Gruppen kritisierten die Vorschläge ebenfalls. Der WWF beschrieb sie als "unangemessen" und forderte Deutschland, das den EU-Ratsvorsitz innehat, auf, die Vorschläge zu verbessern, bevor sie den europäischen Regierungschefs bei ihrem Ratstreffen im März vorgelegt werden. Schließlich hofft die Kommission, dass sich die übrigen Industrieländer ein Beispiel an ihren Maßnahmen nehmen werden. "Maßnahmen gegen den Klimawandel sind unbedingt erforderlich", kommentierte der für Umweltpolitik zuständige Kommissar Stavros Dimas. "Ich fordere die übrigen Industrieländer nachdrücklich dazu auf, sich uns anzuschließen, ihre Emissionen im gleichen Umfang zu reduzieren und einem internationalen Übereinkommen über weltweite Emissionsminderungen zum Erfolg zu verhelfen."