Schavan: "Mit Forschung gewinnen" soll Motto des Ratsvorsitzes sein
Unter dem Motto "Mit Forschung gewinnen" möchte Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan den Vorsitz des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" leiten, den sie bis Ende Juni innehat, verkündete sie in einer Rede vor dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments. Zu den anstehenden Aufgaben der Bundesministerin und ihrer Kollegen zählen: Erneuerung des Europäischen Forschungsraums (EFR), Erzielung einer Einigung zur Verwendung des Artikels 169 (der es der Gemeinschaft ermöglicht, sich an von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Programmen zu beteiligen) und zu den Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI), Führung eines offenen Dialogs zum vorgeschlagenen Europäischen Technologieinstitut (ETI) sowie Revision der EU-Haushalte für 2008. Die Bundesministerin ließ anklingen, welche neuen Akzente der deutsche Ratsvorsitz setzen möchte: "Wir können unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht erhöhen, wenn wir nicht das Klima für Forschung und Innovation verbessern. Deshalb brauchen wir einen Mentalitätswandel." "Es ist mein Ziel, die Bedingungen für Forschung und Innovation in Europa weiter auszubauen", erklärte Schavan. Der Ratsvorsitz beabsichtige daher, den EFR gemeinsam mit der Kommission zu "erneuern". Zur Gestaltung dieses neuen EFR werde man sich "intensiver mit der Kohärenz nationaler und europäischer Forschungsfazilitäten beschäftigen und die Entwicklung einer modernen europäischen Grundlagenforschung vorantreiben". Das Hauptaugenmerk liege 2007 auf der Umsetzung des Siebten Rahmenprogramms (RP7), so die Bundesministerin. Obwohl das Programm nun erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist, steht noch eine Reihe von forschungspolitischen und rechtlichen Entscheidungen an. Dazu zählen die Zuteilung von EU-Fördermitteln an gemeinsame Programme von Mitgliedstaaten nach Artikel 169 des EG-Vertrags sowie Entscheidungen bezüglich Gemeinsamer Technologieinitiativen. Die Kommission wird dem Ratsvorsitz voraussichtlich im März oder April Vorschläge zu den beiden Angelegenheiten unterbreiten. Die Beratung über den Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Technologieinstituts schreite zügig voran, so Schavan. "Es kann hier nicht um die Errichtung einer isolierten Institution auf einer grünen Wiese gehen, sondern allein darum, ein wahrhaftes 'Europäisches Flaggschiff der Innovation' vom Stapel laufen zu lassen - ein Flaggschiff, meine Damen und Herren, führt andere Schiffe an. Es bleibt nicht auf sich allein gestellt. Erfolg oder Misserfolg der Initiative hängen maßgeblich von der richtigen Auswahl der Partner und der Themenstellung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften [das künftige Netzwerk des ETI] ab", machte die Bundesministerin den MdEP deutlich. Bei der Einrichtung des ETI gehe es nicht nur darum "einen Kommissionsvorschlag korrekt abzuarbeiten. Dafür ist dieser Vorschlag viel zu bedeutsam und wichtig", so Schavan. Der Ratsvorsitz möchte sicherstellen, dass alle noch bestehenden Lücken bei der Ausarbeitung der Initiative rasch geschlossen werden, beispielsweise offene Fragen zu Kostenschätzungen und zur Finanzierung des ETI. "Demokratischer Geist und Gepflogenheiten in der EU verlangen, dass Rat und Parlament an allen grundlegenden Entscheidungen teilhaben bzw. beteiligt sind", so Schavan. Daher werde der deutsche Ratsvorsitz einen "intensiven und offenen Dialog" über die beste Ausgestaltung, die notwendigen Instrumente und die Finanzierung des ETI führen. Außerdem steht die Revision der EU-Haushalte 2008 bevor. Dies solle als Chance für die Forschung betrachtet werden, so Schavan. Die alleinige Finanzierung der europäischen Forschung durch das Forschungsrahmenprogramm sei jedoch nicht ausreichend. Die Bundesministerin forderte, Fördermittel aus den Strukturfonds im Bereich der Forschungsinfrastrukturen einzusetzen. Der deutsche Ratsvorsitz beabsichtigt zudem, junge Nachwuchstalente zu fördern und die Verwaltung geistiger Eigentumsrechte (IPR) zu verbessern. Bis Ende Juni soll eine Initiative zu einer "CHARTA zum Umgang mit geistigem Eigentum" ins Leben gerufen werden. Die Bundesministerin schloss ihre Rede mit einem Zitat von Konrad Adenauer: "Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle."
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