Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern koordinierte Maßnahmen zum Erreichen der Lissabon-Ziele
Zum Erreichen der ehrgeizigen, in der Strategie von Lissabon festgehaltenen Ziele sind stärker koordinierte Maßnahmen der EU-, nationaler und lokaler Behörden erforderlich, so Forderungen von MdEP und Mitgliedern nationaler Parlamente. Die Forderungen wurden auf dem dritten gemeinsamen parlamentarischen Treffen zur Strategie von Lissabon laut, das am 5. Februar im Europäischen Parlament stattfand. "Wenn wir das Ziel - bis 2010 die wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu werden - erreichen wollen, müssen wir auf allen Ebenen aktiv werden: auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene", so Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, der das Treffen eröffnete. Er erinnerte die Teilnehmer daran, dass insbesondere die nationalen Parlamente eine entscheidende Rolle spielen. Viele der wichtigen politischen Bereiche, die in Zusammenhang mit der Neubelebung der europäischen Wirtschaft stehen, sind entweder komplett oder zum Großteil Sache der nationalen Regierungen und Parlamente. Die Mitgliedstaaten sind für die Umsetzung ihrer nationalen Reformprogramme verantwortlich. In Bezug auf Arbeitsmarktreformen, Änderungen der Steuersysteme, die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten, die Förderung einer stärkeren Beteiligung von Frauen und älteren Mitbürgern am Arbeitsmarkt und in vielen weiteren Politikbereichen besteht die Rolle der EU lediglich darin, die Mitgliedstaaten bei Koordinierung, Benchmarking und Umsetzung zu unterstützen. Um Fortschritte zu erzielen, ist laut Pöttering ein Austausch zwischen europäischen und nationalen Parlamenten zu den Zielen von Lissabon von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus unterstrich er die Notwendigkeit, die Bürokratie zu reduzieren, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und er forderte ein Wiederaufleben der Unterstützung für eine EU-Verfassung. Die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen wurde auch vom stellvertretenden Vorsitzenden des Treffens Norbert Lambert vom deutschen Bundestag betont. Er verglich Europa mit einem Orchester, das mehr als nur eine Versammlung von Solisten ist. "Im Hinblick auf Lissabon ist es nicht übertrieben zu sagen, dass wir uns bisher lediglich auf das Musikstück geeinigt haben, das vom Orchester gespielt werden soll. Wir müssen allerdings noch sehr viel proben, bevor wir öffentlich auftreten können", sagte er. Zwei Berichterstatter informierten über den Stand des Entwurfs einer Entschließung zur Lissabon-Strategie, die vor dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats fertig sein soll. Sie nannten einige Bereiche, die sie ansprechen werden, einschließlich der Notwendigkeit eines besseren Gleichgewichts zwischen Unternehmens- und Arbeitersicherheit. In der Entschließung werden voraussichtlich eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten vorgeschlagen, einschließlich einer Reduzierung der Steuerbelastung für die Bereiche Beschäftigung und Schulung für die schwächsten und am wenigsten ausgebildeten Arbeitslosen. Darüber hinaus wird das Thema Energie behandelt, wobei eine Reihe von Zeitplänen für Maßnahmen zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energie und Verbesserung der Energieeffizienz gefordert wird.