Überarbeitung der EU-Gesetzesvorlage für Biokraftstoffe
Die Europäische Kommission plant, ihre Gesetzesvorlage für Biokraftstoffe zu überdenken, da Umweltschutzverbände Bedenken hinsichtlich möglicher Folgen für die Umwelt geäußert haben. Führende EU-Politiker hatten sich darauf geeinigt, den Anteil von Biokraftstoffen im Verkehr bis 2020 auf zehn Prozent zu erhöhen. Kürzlich wurde allerdings in Berichten vor den negativen Auswirkungen einer solchen Politik, unter anderem Anstieg der Lebensmittelpreise und Zerstörung des Regenwalds, gewarnt. 17 Nichtregierungsorganisationen (NRO) haben sich mit einem Schreiben an EU-Energiekommissar Andris Piebalgs gewandt und ihn darum gebeten, strengere Standards für die Biokraftstoffproduktion einzuführen oder andernfalls gänzlich auf die Zielvorgabe für Biokraftstoffe im Verkehr zu verzichten. Laut den NRO stelle die bestehende Gesetzesvorlage den Schutz wichtiger Ökosysteme nicht sicher. Beispielsweise seien Savannen und Dauerweiden "möglicherweise durch die Ausweitung der Landwirtschaft zur Erreichung der EU-Zielvorgaben für Biokraftstoffe gefährdet". Zudem könne "die Produktion von Biokraftstoffen in großem Maßstab mittel- und unmittelbare nachteilige Auswirkungen haben und etwa zu einem Anstieg der Lebens- und Futtermittelpreise sowie zunehmender Wasserknappheit führen, was wiederum negative Folgen für die Armen der Welt nach sich ziehen würde". EU-Umweltkommissar Stavros Dimas schlug als Reaktion auf die Kritik vor, die geplanten Richtlinien zu ändern, da es besser sei, die Zielvorgabe für Biokraftstoffe zu verfehlen, als die Lebensbedingungen von Armen zu verschlechtern oder die Umwelt zu schädigen. "Wir haben feststellen müssen, dass Biokraftstoffe zu weitaus größeren Sozial- und Umweltproblemen führen, als wir ursprünglich angenommen hatten. Nun gilt es, äußerst umsichtig vorzugehen", ließ Dimas gegenüber der "British Broadcasting Corporation" (BBC) verlauten. "Es ist auch im Hinblick auf Sozial- und Umweltbelange wichtig, Nachhaltigkeitskriterien aufzustellen, da Biokraftstoffe einige klare Vorteile bieten", erläuterte er. Dimas kündigte an, auf EU-Ebene werde ein Zertifizierungsverfahren für Biokraftstoffe eingeführt. Außerdem versprach er, dass Beschränkungen im Hinblick auf die Herstellung von Biodiesel aus Palmöl erlassen würden, da diese den indonesischen Regenwald vernichte. Am 23. Januar wird die Europäische Kommission ihren Gesetzestext über die Herstellung von Biokraftstoffen veröffentlichen, der den Einsatz dieser alternativen Energiequelle fördern soll.