Erhöhung der Beteiligung bei den Europawahlen
Das Europäische Parlament (EP) schafft es nicht, sich mit einem deutlichen Image, ob gut oder schlecht, im Bewusstsein der europäischen Bürger zu verankern. Die Folge ist ein mangelndes Engagement und eine rückläufige Wahlbeteiligung an den Europawahlen. Allerdings erhöhen Öffentlichkeitskampagnen die Wahrnehmung des Parlaments, und je mehr Informationen bei den Menschen ankommen, desto positiver seien sie gegenüber der Institution eingestellt. Diese sind nur einige der Erkenntnisse aus einer von dem EU-geförderten Projekt CIVICACTIVE durchgeführten Studie. Trotz der in all den Jahren wachsenden Macht des Europäischen Parlaments werden die Menschen immer zurückhaltender, wenn sie die Gelegenheit haben zu wählen. Seit den ersten Wahlen des Europäischen Parlaments im Jahr 1979 ist die Wahlbeteiligung um fast 20 Punkte von 66% auf 48% im Jahr 2004 zurückgegangen. Diese Zahlen stützen sich auf die registrierten Wählerzahlen und berücksichtigen die wachsende Mitgliederzahl der Europäischen Union, von 9 Mitgliedstaaten 1979 bis auf 25 im Jahr 2004. Die Studie untersuchte die Faktoren, die sich auf die Beteiligung an den Wahlen des Europäischen Parlaments und Referenden zu Integrationsfragen, an nationalen Wahlen sowie an politischen und gemeinschaftlichen Maßnahmen außerhalb des parlamentarischen Wahlsystems auswirken. Der Einfluss der politischen Parteien und der Medien wurde ebenfalls untersucht, insbesondere bei den Europawahlen 2004. "CIVICACTIVE konzentriert sich auf die Beteiligung innerhalb und außerhalb des Wahlsystems sowie auf den Einfluss der politischen Kampagnen und der Medien auf diese. Innerhalb dieses weiten Bereichs gilt ein besonderes Interesse der Beteiligung an den Europawahlen und dem Einfluss von Geschlecht und Behinderung auf die politische Beteiligung", erklärt Projektkoordinator Richard Sinnott vom University College Dublin. Die Studie enthüllt, dass die Stimmenthaltung zwei Formen annimmt. Der erste Grund, weshalb Menschen nicht zur Wahl gingen, war, dass es für sie zu schwierig war. Zu den typischen Kommentaren der Befragten gehörten "Ich arbeite doppelte Schichten und habe keine Zeit" sowie "Ich hatte keinen Babysitter für meine fünf Kinder". Ein an einen Rollstuhl gefesselter Befragter antwortete: "Ich konnte nicht hin, weil niemand mich abholen kam." Der zweite Grund für das Fernbleiben ist die mangelnde Wählermobilisierung, was für die politischen Entscheidungsträger schwerer anzugehen ist. Allerdings gäbe es noch Spielraum für die politischen Parteien bei der Wählermobilisierung, glauben die Projektpartner. Die Forscher bemerkten einen kleinen Unterschied bei den Zahlen zur Wahlenthaltung zwischen Männern und Frauen. Männer bleiben eher freiwillig der Wahl fern, während Frauen eher aufgrund ihrer eigenen Situation nicht wählen gehen. Beispielsweise müssen sie auf Kinder oder kranke Verwandte aufpassen oder haben ähnliche Gründe. "Im Rahmen des Projekts wurde auch gezeigt, dass die Beteiligung an der Europawahl im Zusammenhang mit dem mangelnden Bild steht, das die europäischen Bürger vom Europäischen Parlament haben. Je besser die Menschen über die EU informiert waren, desto positiver sahen sie diese und desto eher nahmen sie an der Europawahl teil", fügte Professor Sinnott hinzu. Tatsächlich schätzt man, dass über 60% der EU-Bürger sich kein Bild, ob gut oder schlecht, vom Europäischen Parlament machen. Das Projekt stützte seine Ergebnisse auf alle verfügbaren Umfragen und gesammelten Daten zu EU-Referenden und -Wahlen, auf gesammelte Daten zur Beteiligung und zur Wahlentscheidung in Europawahlen und auf andere verwandte Datenerhebungen zum Thema Wahlen für alle Mitgliedstaaten. Die Studie zeigte auch einen starken Zusammenhang zwischen Alter und Bürgerbeteiligung, wobei Menschen mit zunehmendem Alter eher zur Wahl gehen. Wähler im Alter von unter 25 Jahren und aus der Gruppe der 25- bis 35-Jährigen müssten besonders angesprochen und zur Wahlbeteiligung angeregt werden. Erreicht werden könne dies durch eine bessere Information dieser Wählergruppe, schlagen die Projektpartner vor. Zusätzlich zur Hauptstudie wurde im Rahmen des Projekts eine Datensammlung täglicher Medienumfragen zu den wichtigsten EU-Themen sowie eine Datenbank mit Beteiligungsindikatoren erstellt. Strukturunterschiede in der Verwaltungspraxis auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene wurden ebenfalls untersucht. Dieser Aspekt des Projekts führte zu einer Datensammlung von Indikatoren zur Mobilisierung von und Erleichterung für Wähler in 25 Mitgliedstaaten. Die Indikatoren sollen ein besseres Verständnis von den Abläufen in jedem Land liefern und zeigen, was geändert werden kann, um die richtige Politik umzusetzen. Zu den Indikatoren gehören der Zeitpunkt der Wahl, Abstimmungsart und ob elektronische Wahlen möglich sind. Diese Indikatoren enthüllen, dass Brief- und elektronische Wahl zu einer höheren Beteiligung bei den Europawahlen führen könnten. Weitere Initiativen zur Erleichterung des Wahlgangs umfassen eine Erhöhung der Zahl der Wahllokale oder die Ausweitung der Öffnungszeiten. Wahlen können auch an einem Wochentag abgehalten werden, an dem die Bevölkerung am wahrscheinlichsten zur Wahl gehen kann. Der Sommer sollte für Wahlen vermieden werden, weil die Menschen im Urlaub sind und mehr ausgehen, was zu einer geringeren Wahlbeteiligung führt. Von den Erkenntnissen der Studie erwartet man sich ein besseres wissenschaftliches Verständnis der Faktoren zu Förderung und Hemmnis von Bürgerbeteiligung. Man hofft, dass die Ergebnisse als Grundlage für die Entwicklung von Politiken genutzt werden. "Die Erkenntnisse unserer Studie sind von direkter Relevanz für politische Entscheidungsträger, politische Führer und Aktivisten, die sich mit den Problemen der politischen Beteiligung in verschiedenen Formen und in allen Bereichen der Gesellschaft befassen. Wie groß die Folgen der Erkenntnisse sein werden, hängt davon ab, wie gründlich wir sie verbreiten und wie gut sie von denjenigen aufgenommen werden, die mit der Förderung der Wahlbeteiligung befasst sind", unterstreicht Professor Sinnott. "Hinsichtlich des Einflusses auf künftige Politik ist es von zentraler Bedeutung, dass die Existenz des Projekts und seiner Website ins Bewusstsein der maßgeblichen Menschen gelangt", fügt er hinzu. Sowohl die Ergebnisse der Studie als auch die Ergebnisse der jüngsten EUROBAROMETER-Umfragen zur Wahrnehmung von Macht und Rolle des Europäischen Parlaments wurden politischen Entscheidungsträgern auf einer kürzlich veranstalteten Konferenz mit dem Titel "People and Parliament in the European Union in the context of the 2009 elections" (Menschen und Parlament in der EU im Kontext der Wahlen 2009) präsentiert.