Fortschritt für die Forschung vom jüngsten Rat "Wettbewerbsfähigkeit"
Kurz vor Ende der slowenischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union, brachte die 2871. Sitzung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 29. und 30. Mai in Brüssel zahlreiche Entscheidungen im Bereich der Forschung. Dazu gehören unter anderem auch der Startschuss für die neue Gemeinsame Technologieinitiative zu Brennstoffzellen und Wasserstoff (FCH JTI) sowie der Beginn des Ljubljana-Prozesses. Anfang des Monats hatte das Europäische Parlament der FCH JTI grünes Licht erteilt und der offizielle Start ist jetzt, nach der Verabschiedung der notwendigen Verordnungen durch den Rat, für Oktober geplant. Die europäischen Forschungs- und Wirtschaftsminister haben auch eine Empfehlung für den Umgang mit und den Transfer von geistigem Eigentum verabschiedet. Die sogenannte Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum (IP-Charta) fordert öffentliche Forschungseinrichtungen und Universitäten dazu auf, interne Strategien für den Schutz von und den Umgang mit geistigem Eigentum zu entwickeln. Dies soll als eine Maßnahme gegen unkontrollierten Wissensabfluss und Plagiat dienen. Gleichzeitig setzt die Charta die Standards für die Nutzung öffentlich geförderter Forschung fest, was der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich eine neue Qualität verleihen soll. Außerdem betonte der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" die Bedeutung der europäischen Forschungsinfrastrukturen und ihrer regionalen Dimension. "Exzellente Forschungsinfrastrukturen spielen eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR), weil Exzellenz in der Wissenschaft gefördert und eine wettbewerbsfähige Grundlagen- und angewandte Forschung ermöglicht wird", schlussfolgerte der Rat und forderte die Europäische Kommission dazu auf, die Kooperation und Kombination nationaler, regionaler und lokaler Quellen für Forschungsmittel weiter zu fördern. Auf einer Pressekonferenz sagte die slowenische Ministerin für Hochschulbildung, Wissenschaft und Technologie, Mojca Kucler Dolinar: "Unter unserer Präsidentschaft haben wir vieles erreicht und eine reiche Ernte erzielt, obwohl wir gewarnt wurden, nicht zu ehrgeizig zu sein. Die slowenische Präsidentschaft hat aber drei wichtige Gesetzesdossiers geschlossen, die zur Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger führen und auch die Situation der KMU verbessern werden." "Wir waren während unserer Präsidentschaft auch bestrebt, uns auf einen lange Zeit stagnierenden Europäischen Forschungsraum zu konzentrieren", führt Kucler Dolinar weiter aus. "Wir haben den Revisionsprozess des EFR in die Wege geleitet, dieser stand und steht auch auf der Prioritätenliste der beiden vorangegangenen und künftigen Präsidentschaften. Ich kann sagen, dass wir sehr froh darüber sind, dass wir einen Durchbruch im Hinblick auf den Europäischen Forschungsraum erreicht haben. Wir haben es geschafft, eine Vision für seine künftige Entwicklung zu umreißen. Wir haben auch das Fundament für die künftige Lenkung des EFR gelegt." Im Hinblick auf den Geschäftssitz des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) betonte Kucler Dolinar, dass sich die Minister auf die Auswahlkriterien geeinigt hätten, dass also der Sitz in einem der neuen Mitgliedstaaten liegen solle, der bislang noch keine europäische Agentur oder Institut beherberge. Die Slowenische Ratspräsidentschaft war jedoch auch entschlossen, die Arbeiten weiterzuführen, um einen Konsens mit allen Mitgliedstaaten zu erreichen, weil, wie sie sagte, "jeder Tag ohne Standort für das EIT ein verlorener Tag sei, weil wir davon abgehalten werden, uns auf die Errichtung der ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften zu konzentrieren." Am Donnerstag hatte Polen eine endgültige Entscheidung blockiert, während die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Kandidatur von Budapest, Ungarn, unterstützt hatte. Der für Forschung zuständige EU-Kommissar Janez Potocnik lobte sowohl den Erfolg des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" als auch die Slowenische Ratspräsidentschaft. "Wir fahren damit fort, die Bausteine für den Europäischen Forschungsraum zusammenzufügen. Wir heben allmählich die Schranken für die Fünfte Freiheit, den freien Wissensverkehr. Wir haben den Ljubljana-Prozess heute offiziell eingeläutet. Dieser Prozess könnte sich als ein Meilenstein für die europäische Forschungspolitik erweisen", sagte er und dankte Slowenien für seine Arbeit am Kopf der Europäischen Union in den vergangenen Monaten.