EU gibt grünes Licht für Emissionsabbau für Fluggesellschaften

Ab Januar 2012 soll der Flugverkehr in das Emissionshandelssystem (ETS) der EU einbezogen werden. Das Europäische Parlament stimmte dieser Maßnahme in diesem Monat mit 640 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen zu. Alle einheimischen und ausländischen Fluglinien, die ...

Ab Januar 2012 soll der Flugverkehr in das Emissionshandelssystem (ETS) der EU einbezogen werden. Das Europäische Parlament stimmte dieser Maßnahme in diesem Monat mit 640 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen zu. Alle einheimischen und ausländischen Fluglinien, die in der EU landen oder starten, werden von diesem "cap-and-trade"-Plan betroffen sein.

Ausgenommen werden Forschungsflüge sowie kleine Fluggesellschaften, deren Emissionen sich bereits auf einem Minimum befinden.

Im ersten Jahr ihrer Umsetzung wird die Maßnahme die Höchstgrenze für den Flugverkehrssektor auf 97% der durchschnittlichen, jährlichen Emissionsmengen der Fluggesellschaften aus dem Zeitraum 2004-2006 effektiv senken. Für 2013 wird diese Zahl weiter auf 95% dieser Emissionen gesenkt. Dabei soll angemerkt werden, dass die EU plant, 15% der Emissionszertifikate der Fluggesellschaften zu verkaufen.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema Emissionen, Peter Liese, sagte, das endgültige Ziel sei es, ein globales Abkommen zu diesem Thema zu erreichen. Er stellte außerdem klar, dass Abkommen mit anderen Ländern auf der Tagesordnung stünden. Ein veränderter Deal mit den EU-Nachbarn auf der anderen Seite des Atlantiks werde auch erwartet. "Wir werden warten müssen, bis in den USA ein neuer Präsident gewählt wurde, ob John McCain oder Barack Obama, der den Klimaschutz ernst nimmt", erklärte Liese.

Während die Maßnahme von bestimmten Sektoren der Gemeinschaft begrüßt wurde, haben einige Gruppen ihre Ablehnung ausgedrückt. Laut Giovanni Bisignani, Generaldirektor und Geschäftsführer des Internationalen Verbands der Luftverkehrsgesellschaften IATA, werde der Plan eine Reihe "internationaler Rechtsstreite auslösen und das Reisen teurer machen".

Bisignani unterstrich, dass die Fluggesellschaften bereits Maßnahmen zur Emissionsreduzierung und für einen geringeren Treibstoffverbrauch umgesetzt hätten. Dieser Plan würde "7,6 Millionen europäische Arbeitsplätze in der Luftfahrt durch höhere Kosten gefährden", sagte er und fügte hinzu, dass mehr als 130 Länder sich gegen den Plan ausgesprochen hätten.

Unterdessen sagte ein Analyst von JPMorgan European Equity Research in einem im März veröffentlichten Forschungsbericht, die Mehrzahl internationaler Airlines würde den Regeln entsprechen, um sicherzustellen, dass ihre umweltbewusste Kundengruppe nicht schrumpft.

Ein Befürworter des Emissionshandelssystems ist der Verkehrsausschuss des Vereinigten Königreichs, der in seinem Bericht zum Güterverkehr kürzlich hervorgehoben hat, dass eine Reihe von Punkten, einschließlich Wettbewerb und Umweltfragen, nicht "dem Markt überlassen" werden könnten.

Gleichzeitig wurde der Chef des US-Flugverkehrsverbandes, James May, mit seiner Kritik zum Emissionshandelssystem deutlicher und drückte seine Ansicht aus, der Plan sei "schlechte Politik und illegal". Er unterstrich außerdem, dass "die unilaterale Machtausübung über US-amerikanische und andere nicht-EU Airlines ein klarer Verstoß gegen die Chicagoer Konvention" sei. Als spezielle Behörde der UN ist die Konvention mit der Koordinierung und Regulierung des internationalen Luftverkehrs beauftragt und stellt Regeln zu Luftraum, Flugzeugregistrierung und Sicherheit auf. Sie befreit auch das Flugbenzin von den Steuern.

Die Europäische Kommission stellte fest, dass das Potenzial für Fluglinien, die Kosten für die Befolgung an die Reisenden weiterzureichen, anstatt sie zu absorbieren, größer sei. Die Kosten für einen Hin- und Rückflug, sagt die Kommission, könnten um zwischen 4,60 EUR und 39,60 EUR steigen. Der Preis hinge natürlich von der länge der Strecke ab.