Parlament verabschiedet Klimawandelpaket
Auf seiner Plenartagung in Straßburg, Frankreich, hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit das EU-Klimawandelpaket verabschiedet. Die Europaabgeordneten stimmten über sechs Vorschläge ab, die in ihrer Gesamtheit der EU dazu verhelfen sollen, ihre hochgesteckten Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen um 20%, zur Verbesserung der Energieeffizienz um 20% und zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energiemix der EU auf 20% - und zwar alles bis zum Jahre 2020 - zu verwirklichen. In das Paket wurde auch das Vorhaben der EU aufgenommen, sich zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um 30% zu verpflichten, sofern eine zufriedenstellende internationale Einigung erzielt wird. Durch das von den Parlamentariern verabschiedete Gesetzeswerk werden ein anspruchsvolleres Emissionshandelssystem (EHS) eingeführt, Pkw-Neuwagen Emissionsziele von 120 Gramm CO2 pro Kilometer auferlegt und ein Rahmen für die Errichtung und den Betrieb von 12 Demonstrationsprojekten für Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) erstellt. Darüber hinaus haben die Parlamentarier jedem Mitgliedstaat für die Senkung der Emissionen aus Quellen, die nicht durch das EHS abgedeckt sind (wie z.B. Straßen- und Seeverkehr, Dienstleistungen, Hochbau und Landwirtschaft), bindende nationale Ziele gesetzt und die Kraftstoffqualitätsrichtlinie überarbeitet, um die umweltrelevanten Folgen der Förderung, Verarbeitung und Verbrennung von Kraftstoffen im Verkehrssektor zu mindern. "Das Klima- und Energiepaket der EU stellt einen Teil zur Lösung nicht nur der Klimakrise, sondern auch der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise dar. Es ist ein umweltpolitischer 'New Deal', mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU in einer zunehmend vom Kohlenstoff abhängigen Welt verbessert wird", meinte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso. "Der Schritt zu einer Wirtschaft mit geringem Kohlenstoffeinsatz wird Innovation fördern, neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und neue Arbeitsplätze in der Umweltbranche schaffen." Viele Europaabgeordnete begrüßten die Einigung zudem als "bedeutsam". "Mit der heutigen Verabschiedung des Energie-Klima-Paketes hat das Europäische Parlament eine entscheidende Schlacht im Kampf gegen den Klimawandel gewonnen, der das Leben auf unserem Planeten unerträglich zu machen droht", erklärte der Abgeordnete der EVP-ED-Fraktion Joseph Daul nach der Abstimmung. "Durch das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament hat sich Europa selbst für die Rettung der Umwelt an die vorderste Front beordert und wird seine weltweit führende Rolle auf diesem Gebiet auf dem Kopenhagener Gipfel 2009 übernehmen." Viele waren jedoch der Ansicht, dass das Gesetzeswerk nicht weit genug reicht. "Das Klimapaket kann, in seiner heute zur Abstimmung vorgelegten Form, nicht das erreichen, was das Europäische Parlament ursprünglich wollte, und wird bei weitem nicht dem wissenschaftlichen Konsens zu den Maßnahmen gerecht, die für die Bewältigung des Klimawandels erforderlich sind", wandte Satu Hassi, finnische Abgeordnete der Grünen und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Umweltfragen, ein. Andere hingegen waren der Ansicht, dass es trotzdem ein großer Erfolg war, das Paket durch das Legislativverfahren zu bekommen. "Natürlich hätten wir gewollt, dass es noch größere Kreise gezogen hätte. Aber wir sollten froh sein, dass 27 Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt haben", bemerkte die schwedische Abgeordnete der Liberalen Lena Ek. "Diesen Kompromiss abzulehnen steht nicht zur Option, da wir sonst in Kopenhagen mit leeren Händen dastehen würden." Auch die Grünen-Fraktion war der Ansicht, dass das Gesetzeswerk noch weiter reichen sollte, angesichts der Forderung von Greenpeace an die EU, die Emissionen um mindestens 30% zu senken. "Die Wissenschaft geht davon aus, dass wir mindestens 30% brauchen, und zwar hier - hier in Europa", stellte Joris den Blanken, Leiter für Klima- und Energiepolitik bei Greenpeace, fest. "Wir können es uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher." Vertretend für die Forschung begrüßte man bei EuropaBio das Abstimmungsergebnis und erklärte, dass dies der Biotechnologie-Industrie ein vorhersehbares Geschäftsumfeld bietet, um moderne Biokraftstoffe zu entwickeln. "Ein zweistufiges Vorgehen bei der Festlegung eines Schwellenschwertes für die Einsparungen an Treibhausgasemissionen in Verbindung mit Anreizen für Biokraftstoffe der zweiten Generation wird die Unterstützung der Öffentlichkeit haben und Investitionen der Privatwirtschaft in Forschung und Entwicklung anregen. Damit wird die Entwicklung und Vermarktung von Biokraftstoffen der zweiten Generation oder anderer moderner Formen beschleunigt werden", ist Kirsten Birkegaard, Vorsitzende der Biofuels Task Force bei EuropaBio, überzeugt. Indessen forderte die Autoindustrie Unterstützung, um die im Klimapaket festgelegten Ziele erfüllen zu können. "Im Gesetzeswerk wird die Industrie aufgefordert, weiterhin umfassend in FuE [Forschung und Entwicklung] und in neue Produktprogramme zu investieren, um das kurzfristige Ziel zu erreichen", heißt es in einer Erklärung des Automobilherstellerverbandes ACEA. "Darüber hinaus erfordert das von der EU festgelegte langfristige CO2-Ziel technologische Fortschritte, neue Tankinfrastrukturen sowie eine rasche Erneuerung der Fahrzeuge, die auf europäischen Straßen unterwegs sind."