Beihilfe für das niederländische Flugzeugtechnologieprogramm
Die Europäische Kommission hat die staatliche Beihilfe für das niederländische Flugzeugtechnologie-Forschungsprogramm genehmigt, und zwar für den Zeitraum 1993-1997. Das Programmbudget beläuft sich für diesen Zeitraum auf insgesamt 110 Mio. ECU. Empfänger sind Unternehmen wie Fokker, Stork Veco, Ten Cate Advanced Composites BV, BF Goodrich und andere; ferner Forschungsinstitute wie das Nationale Luft- und Raumfahrtlabor, die Technische Universität Delft und das Polytechnikum Haarlem. Im Auftrag der Regierung verwaltet das Niederländische Institut für Luftfahrtforschung NIVR dieses Budget. Die Förderung beträgt 50% der Projektkosten. Im Vordergrund steht die industrielle Grundlagenforschung (Aerodynamik, Tragflächentechnologie und Steuerungssysteme). Die im Rahmen dieses Programms vergebenen Beihilfen für industrielle Grundlagenforschung können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, da sie die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern, die Handelsbedingungen aber nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Somit sind die Ausnahmebestimmungen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags und von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens anwendbar.
Länder
Niederlande