Kommission drängt auf mehr Forschung und weniger Bürokratie
In ihren Bemühungen, bürokratische Hürden abzubauen und den Schwerpunkt auf Forschungsergebnisse zu legen, hat die Europäische Union kürzlich zwei wichtige Initiativen verabschiedet. Damit werden Änderungen an den Finanzierungsvorschriften sowie eine Vereinfachung der Verfahren innerhalb der EU-Forschungsrahmenprogramme erwirkt. Einerseits ermöglichen die neuen Regelungen einen leichteren Zugang der Forscher zu EU-Geldern, andererseits könnten sie aber auch zu einer intensiveren Zusammenlegung öffentlicher und privater Mittel beitragen, was Investitionen einen stärkeren Antrieb geben würde. Letztlich würden durch die Änderungen auch neue EU-Programme angestoßen und umgesetzt. Lange Zeit hat sich die europäische Forschungsgemeinschaft für diese Art Änderungen eingesetzt. So haben Tausende Forscher in Europa und anderen Teilen der Welt die Erklärung "Trust Researchers" unterzeichnet. Diese Petition, die eine kritische Forderung nach Veränderung darstellt, wurde kürzlich der EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn, sowie dem Europäischen Parlament vorgelegt. Janusz Lewandowski zufolge, dem EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, werden die überarbeiteten Finanzierungsvorschriften den Zugang zu Fördermitteln vereinfachen und somit mehr Innovation und ein stärkeres Wachstum mit sich bringen. "Mein wichtigstes Ziel bei der Vergabe von EU-Finanzmitteln", erklärt er, "ist die Belebung von Innovation und Wachstum. Dafür müssen die europäische Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Forscher und andere Anspruchsberechtigte besseren Zugang zu den Geldern haben." "Die Kommission schlägt derzeit Maßnahmen zur Reduzierung des damit verknüpften Kosten- und Arbeitsaufwands vor, der aufgrund der schwerfälligen Abläufe entsteht. Kurzfristig werden einfache Lösungen wie die Abschaffung der Verpflichtung, gesonderte Bankkonten zu eröffnen und für im Voraus geleistete Finanzhilfen Zinsen zu zahlen, den Verwaltungsaufwand für die jeweiligen Empfänger verringern." Letztlich sollte es bei den EU-Finanzierungsprogrammen nicht mehr darum gehen, "Rechnungen zu erstatten, sondern Leistungen zu honorieren", fügte Lewandowski hinzu. Zu den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen gehört die Anhebung des Höchstbetrags, unter dem für die Fördermittel einfachere Verwaltungsabläufe gelten, von derzeit 25.000 EUR auf 50.000 EUR. Außerdem sollte es den Begünstigten gestattet sein, ihre Fördermittel auch zur Bezahlung anderer Projektpartner zu verwenden. Die Vereinfachungsmaßnahmen zielen vor allem auf Unternehmen ab. So verlangt die Europäische Kommission kein wiederholtes Einreichen der Unterlagen bei Folgeanträgen, sondern akzeptiert die einmalige Einreichung über das Einheitliche Registrierungssystem (URF). Die Europäische Kommission schlug darüber hinaus die Reduzierung bei verschiedenen Finanzierungsrichtlinien der einzelnen Programme sowie Änderungen bezüglich der Zinsansprüche bei Vorauszahlung vor. Das Führen von Stundennachweisen wird von einigen Begünstigten als besonders hinderlich angesehen. Das könnte allerdings nur durch die Einführung von Pauschalbeträgen für die Personalkosten pro Begünstigtem vermieden werden, basierend auf einer bei den Verhandlungen durchzuführenden Voreinschätzung für das entsprechende Projekt. Die Umsetzung der Vorschläge würde dabei helfen, die Maßnahmen zu rationalisieren, eine wirksame Kontrolle der Steuergelder sicherzustellen und letztlich ein solides Gleichgewicht zwischen diesen beiden Faktoren herzustellen. Langfristig erhofft sich die Europäische Kommission von diesen Änderungen, dass sie dazu beitragen werden, den Schwerpunkt des Vergabesystems zu verlagern. So sollen nicht mehr lediglich Zahlungsforderungen beglichen, sondern für die Lieferung von Ergebnissen gezahlt werden. Die Vorschläge müssen nun vom Europäischen Rat und vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Indessen hat Dr. Olivier Küttel, Mitbegründer der Initiative "Trust Researchers" und Nationale Kontaktstelle des Siebten Rahmenprogramms (RP7) in der Schweiz sowie Leiter des Euresearch-Hauptsitzes in Bern, erklärt, dass die europäischen Förderprogramme umstrukturiert werden müssen, wenn sie erfolgreich sein sollen. Allzu oft müssen Wissenschaftler für einen Antrag auf EU-Forschungsmittel Berge von Unterlagen durchforsten. Dr. Sabine Herlitschka, eine der Initiatoren von "Trust Researchers" und Nationale RP7-Kontaktstelle in Österreich sowie Leiterin des Bereichs Europäische und internationale Programme der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG), hat festgestellt, dass die meisten Forscher keine Gegner von Vorschriften sind, sondern sich lediglich die richtigen Vorschriften wünschen. In der Erklärung sind fünf Kerngrundsätze umrissen: gegenseitiges Vertrauen; Schwerpunkt auf Forschung; Konsistenz; Verlässlichkeit; Risikobereitschaft. Was das gegenseitige Vertrauen betrifft, so finden die Forscher, dass die Forschungsförderung in Europa auf genau dieses Vertrauen und auf die Bildung verantwortungsvoller Partnerschaften basieren sollte. EU-Kommissarin Geoghegan-Quinn ihrerseits pflichtet der von der Initiative "Trust Researchers" vorgebrachten Botschaft bei und berief sich gar auf selbige bei der am 29. April dieses Jahres von ihr vorgebrachten Mitteilung der Europäischen Kommission zur Vereinfachung. "Mein Wunsch ist", so die EU-Kommissarin, "dass Forscher mehr Zeit im Labor und weniger im Büro verbringen. Mit unseren Vorschlägen wollen wir den Verwaltungsaufwand bei den europäischen Forschungsprogrammen verringern. Wir müssen die besten Forscher und die innovativsten Unternehmen für unsere Programme gewinnen und es ihnen möglich machen, sich auf die Ergebnisse zu konzentrieren anstatt auf bürokratische Verfahren." Indes stößt die Mitteilung der Kommission keinesfalls auf taube Ohren: Das Europäische Parlament hat die Notwendigkeit einer Vereinfachung bereits erkannt. Auch die Forscher sind mit der Mitteilung zufrieden. Dr. Herlitschka äußerte sich dazu folgendermaßen: "Ich finde sie wirklich mutig. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung."