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EU-Minister fordern Vereinfachungen und den Abbau von Hindernissen

Forschung, Entwicklung und Innovation können eine neue europäische Wirtschaft antreiben, wenn Hindernisse wie Zersplitterung, unnötiger Wettbewerb zwischen EU-Ländern, Mängel bei der Patentierung und Forschermangel erkannt und beseitigt werden. So lautete eine der wichtigen Na...

Forschung, Entwicklung und Innovation können eine neue europäische Wirtschaft antreiben, wenn Hindernisse wie Zersplitterung, unnötiger Wettbewerb zwischen EU-Ländern, Mängel bei der Patentierung und Forschermangel erkannt und beseitigt werden. So lautete eine der wichtigen Nachrichten des informellen Treffens der für Forschung und Industrie zuständigen Minister auf dem Rat "Wettbewerbsfähigkeit", der am 15. und 16. Juli 2010 unter der Schirmherrschaft des belgischen Ratsvorsitzes stattfand. Auf diesem Treffen wurde die Unterstützung für den Forschungs- und Innovationsplan, der im September dieses Jahres von der Kommissarin für Forschung und Innovation offiziell vorgestellt wird, bekräftigt. Ein weiteres zentrales Thema auf der Tagesordnung war die notwendige Vereinfachung der Verfahren für die EU-Forschungsförderung, um die nachlassende Teilnahme der Industrie (insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)) wieder anzukurbeln. Die europäischen Minister erkannten an, dass das richtige Gleichgewicht zwischen zwei Standpunkten gefunden werden muss: einerseits die Integrität der Verwaltung öffentlicher Finanzmittel beizubehalten und andererseits das Vertrauen in die Fähigkeiten und Visionen von Europas Wissenschaftsgemeinschaft zu stärken. Der belgische Minister für Forschung Benoît Cerexhe sagte: "Durch die Vereinfachung lässt sich das Vertrauen stärken, das wir in unsere Forscher setzen." Die Minister waren sich darin einig, dass Lesbarkeit, Kohärenz und Beständigkeit der Regeln vereinfacht werden müssen. Weiterhin stimmten sie darin überein, dass eine angemessene Definition von "Forschungsergebnissen" dringend gebraucht wird und einvernehmlich mit den Anbietern und den Begünstigten von Fördermitteln entwickelt werden muss. Bei einer zu engen Definition beispielsweise könnten Förderprojekte mit wenig Risiko bevorzugt werden, während diejenigen übersehen werden, die eine unsicherere Perspektive bieten, aber wesentliche wissenschaftliche Durchbrüche bringen könnten. Aus diesem Grund muss der Übergang von einem kostenorientierten zu einem ergebnisorientierten Ansatz sehr gründlich vollführt werden, sagten die Minister. Sie unterstrichen, dass Exzellenz unbedingt das Hauptkriterium bei der Bewertung von Projekten bleiben muss. Zusätzlich debattierten die Minister die Möglichkeit für die Einführung von "Pauschalbeträgen" in der Forschungsförderung, drückten ihre Präferenz für die Reduzierung der Zahl an vorhandenen europäischen Instrumenten aus und unterstrichen die Erfordernis für mehr Koordinierung zwischen Industrie- und Forschungspolitiken. Sie kamen außerdem zu einer Einigung über verschiedene Vorschläge der Europäischen Kommission, die kurzfristig ohne Veränderung bestehender Regelungen verabschiedet werden könnten (z.B. die Anhebung des zulässigen Fehlerrisikos von 2% auf 3,5%). Die Tagung bot den Ministern auch die Gelegenheit, über eine Reihe von Vorschlägen im Zusammenhang mit dem angekündigten Forschungs- und Innovationsplan zu sprechen. Dazu gehören die Entwicklung eines Programms für die Finanzierung risikoreicher Projekte, Unterstützungsmechanismen für Öko-Innovation, die Schaffung eines Risikokapitalfonds für Investitionen in junge, innovative Unternehmen sowie die Förderung finanzieller Anreize und bewährter Verfahren. Die Minister waren sich einig darüber, dass für die Realisierung der Ziele der Strategie Europa 2020 kürzere Wege zwischen der Forschung und der Vermarktung durch KMU gefunden werden müssen. Auch wurde anerkannt, dass Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation wesentlich für die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen in Europa sind.

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21 Juni 2010