Europa-Mittelmeer-Partnerschaft: Programm für die Konferenz von Barcelona
Die bevorstehende Konferenz für eine Europa-Mittelmeerpartnerschaft im November 1995 in Barcelona wurde von den Staatchefs der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union während des Europäischen Rates in Cannes ausführlich besprochen. Die Europa-Mittelmeer-Ministerkonferenz stellt für die Länder der Europäischen Union und ihre Partner im westlichen und östlichen Mittelmeerraum "eine einmalige Gelegenheit dar, gemeinsam ihre künftigen Beziehungen zu bestimmen". Im Hinblick darauf hat sich die Europäische Union im Rahmen ihrer Beziehungen zu diesen Ländern das Ziel gesetzt, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeerraum zu gewährleisten. Zu diesem Zweck ist die Europäische Union bereit, diese Länder bei ihren Bemühungen, die Region schrittweise zu einem Gebiet des Friedens, der Stabilität, des Wohlstands und der Zusammenarbeit zu machen, zu unterstützen und hierzu eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zu gründen. Dies erfordert einen politischen Dialog, eine dauerhafte und ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die Bekämpfung der Armut und ein besseres Verständnis zwischen den Kulturen durch Stärkung der menschlichen Dimension im Austausch zwischen den beiden Regionen. Die Partnerschaft soll auf der Stärkung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruhen und sich auf folgende drei Schwerpunktbereiche konzentrieren: - Politische Aspekte und Sicherheitsaspekte; - Wirtschaftliche und finanzielle Aspekte; - Soziale und menschliche Aspekte. Die Europäische Union möchte, daß die Europa-Mittelmeer-Konferenz die Grundlagen für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft schafft, indem sie ein gemeinsames Dokument annimmt, das sich auf die genannten drei großen Teilbereiche bezieht, die eine Einheit bilden und zwischen denen es zu einer positiven Wechselwirkung kommen soll. Folgende Themen sollen beraten werden: - Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen; - Umweltschutz; - Energie; - Verkehr; - Informationstechnologien und Telekommunikation; - Forschung und Entwicklung; - Allgemeine und berufliche Bildung; - Migration; - Kultur und die Medien; - Gesundheit; - Jugend. Die Konferenz von Barcelona soll die Grundlage für einen weitergehenden Prozeß schaffen. So sollen thematische Treffen von Ministern, hohen Beamten und Sachverständigen stattfinden, Erfahrungen und Informationen ausgetauscht werden sowie sonstige als geeignet eingestufte Maßnahmen ergriffen werden. Die Union wird den Partnern außerdem das Prinzip regelmäßiger Treffen auf Außerministerebene vorschlagen, deren Häufigkeit durch gemeinsame Übereinkunft festgelegt werden soll. Der im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft vorgesehene Dialog soll als Ergänzung bilateraler Verträge zwischen der EU und den einzelnen Mittelmeer-Anrainerstaaten gesehen werden, nicht als deren Ersatz.