Europäische Parlament: Entwurf eines Berichtes zur Kommissionsmitteilung zur Biotechnologie
Der für Forschung, technologische Entwicklung und Energie zuständige Ausschuß des Europäischen Parlaments hat den Entwurf eines Berichts sowie einen Entschließungsantrag zur Mitteilung der Kommission zu Fragen der Biotechnologie und zum "Weißbuch zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - Vorbereitung der nächsten Etappe" vorgelegt. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die ordnungspolitischen Bedingungen für die europäische Biotechnologiebranche in der Mitteilung nur ungenügend geklärt werden, und auch das Vertrauen der Öffentlichkeit werde nicht gestärkt. Der Ausschuß bringt folgende Kritik an: - Undemokratische Verfahrensweisen im Vorfeld der Billigung der Mitteilung durch die Staatchefs; - Unbegründete Annahmen als Grundlage für die Mitteilung; - Unangemessenheit der zur Erzielung von Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagenen Maßnahmen; - Mangelhafte Beweislage zur Stützung der Argumente der Kommission, Versäumnisse der Kommission bei der Berücksichtigung von Materialien mit gegenteiliger Aussage; - Versäumnisse der Kommission bei der Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Interessen. Der Ausschuß gelangt zu der Schlußfolgerung, daß die Umsetzung der Mitteilung nicht im wirtschaftlichen und öffentlichen Interesse der Europäischen Union liege und ersucht die Kommission um Überprüfung ihrer Politik und deren Ausrichtung an den vom Ausschuß in seinem Entschließungsentwurf gemachten Vorschlägen.