Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Entwicklungskooperation mit Südafrika

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Entwicklungskooperation mit Südafrika veröffentlicht. Im Vorschlag geht es hauptsächlich um die Verwaltung der von der Gemeinschaft für eine langfristige Zusammenarbeit mit Südafrika vorgesehenen Finanzmittel. Die Politik der Gemeinschaft gegenüber Südafrika trug in der Vergangenheit mehr den Charakter von Strafmaßnahmen, wobei ein Handelsembargo und Wirtschaftssanktionen gegen die Regierung zur Anwendung gelangten, die für die Apartheidpolitik in Südafrika die Verantwortung trug. Dies ging einher mit positiven Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Apartheid, wozu auch von Nichtregierungsorganisationen (NRO) umgesetzte Vorhaben gehörten. Seit den Wahlen im April 1994 und der Aufnahme der Tätigkeit einer demokratischen Regierung in Südafrika hat sich die Gemeinschaft von ihrer früheren Politik abgewendet und unterstützt nunmehr die von den südafrikanischen Behörden in Angriff genommenen Maßnahmen und Reformen. Im Oktober 1994 wurde in Pretoria zwischen der Europäischen Union und Südafrika ein erstes Abkommen über Zusammenarbeit unterzeichnet. Verhandlungen über ein umfassendes und langfristiges Verhältnis werden zur Zeit geführt. Der vorliegende Vorschlag sieht eine finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Südafrika entsprechend einem "Europäischen Programm für den Wiederaufbau und die Entwicklung in Südafrika" vor. Das Ziel dieses Programms ist es, zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Südafrikas beizutragen und die geschaffenen Grundlagen für eine demokratische Gesellschaft zu stärken. Im o.g. Programm stehen die folgenden Bereiche im Mittelpunkt: - Allgemeine und berufliche Bildung; - Gesundheitswesen; - Entwicklung des städtischen und ländlichen Raums; - Unterstützung des Privatsektors (besonders von mittelständischen Unternehmen), einschließlich Zusammenarbeit; - Institutioneller und organisatorischer Aufbau von Gemeinden; - Demokratisierung und Gewährleistung der Menschenrechte.