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Eindämmung von Betriebsstörungen mit der Gefahr des Austretens gefährlicher Stoffe

Die Europäische Kommission hat einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Eindämmung von Betriebsstörungen mit der Gefahr des Austretens gefährlicher Stoffe veröffentlicht. Ursprünglich war die Richtlinie als Reaktion auf das Unglück von Bhopal (Indien) vo...

Die Europäische Kommission hat einen geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Eindämmung von Betriebsstörungen mit der Gefahr des Austretens gefährlicher Stoffe veröffentlicht. Ursprünglich war die Richtlinie als Reaktion auf das Unglück von Bhopal (Indien) vorgeschlagen. Ziel des Vorschlags ist die Schaffung eines wirksamen Systems zur Verhinderung von Betriebsstörungen mit der Gefahr des Austretens gefährlicher Stoffe und zur Begrenzung der Folgen für den Menschen und die Umwelt. Im einzelnen werden Vorschriften zur Verbesserung des Sicherheitsmanagement, der Kontrolle der Planung der Bodennutzung und der Information der Öffentlichkeit vorgeschlagen. Der neue Vorschlag beinhaltet folgendes: - Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Beziehungen mit den entsprechenden internationalen Gremien aufbauen, um ähnliche Maßnahmen auch in Drittländern umzusetzen; - Die Mitarbeiter von Körperschaften, die für die Erarbeitung von Plänen für den Notfall und die erforderlichen Entscheidungen im Falle größerer Betriebsstörungen verantwortlich sind, sollten ausreichend ausgebildet werden; - Die Kommission sollte eine Mitteilung verfassen, in der Maßnahmen hinsichtlich der Übertragung gefährlicher Stoffe mittels Rohrleitungen vorgelegt werden, da dieses Gebiet von der jetzigen Richtlinie nicht abgedeckt wird. Der geänderte Vorschlag wurde von der Kommission am 19. Juni 1995 vorgelegt.

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