Europäische Kommission präsentiert Grünbuch über Innovation
Auf Initiative von Frau Edith Cresson, der für Forschung, allgemeine und berufliche Bildung zuständigen Kommissarin, und Herrn Martin Bangemann, dem für gewerbliche Wirtschaft, Telekommunikation und Informationstechnologien zuständigen Kommissar, hat die Europäische Kommission am 20.12.1995 ein "Grünbuch über Innovation" herausgegeben, in der sie Vorschläge für eine Anzahl von vorrangigen Aktionen darstellt. Es gehört zu den paradoxen Phänomenen der Europäischen Union, daß diese trotz ihrer international anerkannten wissenschaftlichen Spitzenleistungen weniger neue Produkte, Dienstleistungen und Verfahren vorstellt als die wichtigsten Konkurrenten. Mit anderen Worten: Ihre Innovationsleistungen werden immer schlechter in einer Zeit, in der Innovation zum Motor wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit wird. Dieser Zustand, der auf eine Reihe von strukturellen Hindernissen (komplizierte Rechts- und Verwaltungsverhältnisse, unzulänglicher F&E-Input, ungeeignete Finanzierungsverfahren) zurückzuführen ist, stellt ein ernstes Hindernis für europäische Unternehmen und damit für die Beschäftigungslage dar. Zu den im Grünbuch der Kommission festgestellten Innovationshindernissen gehören: - relativ geringe Anzahl an Wissenschaftlern im Vergleich zu den USA und Japan; - unzureichende Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (2 % des BIP in der EU im Vergleich zu 2,7 % in den USA und 2,8 % in Japan); - große Vielfalt an Rechtsvorschriften, Regeln, fiskalischen und sozialen Verhältnissen sowie schwerfällige Verwaltungsverfahren, die Innovation hemmen; - Trennung von Wissenschaft und Industrie, Bildungs- und Unternehmenssektor sowie Berufsausbildung und Beschäftigung; - Schwierigkeiten bei der Mobilisierung von Privatkapital; - Notwendigkeit einer verbesserten Koordinierung und Konzentration der Anstrengungen; - Existenz sprachlicher, kultureller und rechtlicher Schranken, durch die der Verkehr an Menschen und Ideen eingeschränkt wird. Infolge aller dieser Nachteile kommt Innovation in Europa nur schleppend voran; aus diesem Grunde möchte die Kommission mit dem vorliegenden Grünbuch den Weg bereiten für eine wirkliche europäische Strategie zur Innovationsförderung. Sie lädt deshalb alle Betroffenen - Behörden, Unternehmen, die Sozialpartner, Wissenschaftler, Banken und Investoren, Ausbilder und Lehrer - zur Teilnahme an einer weitgespannten Debatte über die Prioritäten und Aktionswege ein, die diese jeweils zum Abbau der der Innovation in Europa entgegenstehenden Hindernisse für erforderlich halten. Im Anschluß an diese Beratungen wird die Kommission die Beiträge auswerten und gegebenenfalls einen Aktionsplan erstellen, der den anderen Institutionen vorgelegt wird. Im Grünbuch werden 13 Aktionswege aufgeführt, die jeweils eine Reihe von konkreten Vorschlägen - insgesamt fast 130 - enthalten, um die Diskussion zu entfachen. Selbstverständlich ist wegen des Subsidiaritätsprinzips klar zwischen den Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der nationalen und der lokalen Ebene zu unterscheiden. Einige Maßnahmen müssen aus Effizienzgründen auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden - um etwa Erfahrungsaustausch und die Verbreitung guter Arbeitspraktiken zu gewährleisten. Andere können unterstützend oder ergänzend zu nationalen oder von Unternehmen durchgeführten Aktionen erfolgen. Auf alle Fälle sind hierfür keine neuen Mittel erforderlich, sondern eine Finanzierung läßt sich durch Umleitung bestehender Programmgelder ermöglichen. Weitere Informationen zu den Aktionswegen und zu bestimmten von der Kommission vorgeschlagenen vorrangigen Aktionen sind im Textfeld dieses Artikels enthalten.