WSA-Gutachten über das Grünbuch der Kommission zum Urheberrecht und verbundenen Rechten in der Informationsgesellschaft
Am 31. Januar 1996 verabschiedete der Wirtschafts- und Sozialausschuß (WSA) einstimmig ein Gutachten über das Grünbuch der Kommission zum Urheberrecht und verbundenen Rechten in der Informationsgesellschaft, das diese Initiative der Kommission begrüßt. Das Grünbuch der Europäischen Kommission zum Urheberrechtsschutz und verbundenen Rechten in der Informationsgesellschaft beschreibt mögliche Harmonisierungsmaßnahmen mit Bezug auf die Entwicklung der Informations-Superautobahn. Über die vorgeschlagenen Maßnahmen äußert sich der Ausschuß wie folgt: - Die Anerkennung der Rechtsbestimmungen im Ursprungsland als anwendbares Recht ist wünschenswert, jedoch sind Schritte erforderlich, um zu gewährleisten, daß der Urheber diese auch in dem Gebiet durchsetzen kann, in dem das Herunterladen erfolgt; - Die Regeln zur Durchsetzung müssen auf europäischer Ebene harmonisiert und gestärkt werden; - Abgesehen von bestimmten Ausnahmefällen sollen Urheber die volle Kontrolle über den Import und die Weitergabe von Produkten behalten, die ihre intellektuellen Schutzrechte beinhalten; - Digitalisierung soll grundsätzlich genau so behandelt werden wie jedes andere Vervielfältigungsverfahren; - Das Kopieren für kommerzielle Zwecke ohne vorherige Genehmigung sollte verboten werden; - Urhebern oder Herstellern sollten keine Vorgaben für einen technischen Schutz gemacht werden, jedoch sollte dieser im Falle der Anwendung respektiert werden; - Es soll kein Unterschied zwischen Analog- und Digitalübertragung gemacht werden; - Rechte auf Digitalverbreitung und -übertragung sollten dem Inhaber vorbehalten bleiben, und zwar einschließlich des Rechts, Werke als gemeinnützig zu erklären; - Aus der Leichtigkeit, mit der sich Werke in Digitalform abändern lassen, lassen sich starke moralische Rechte ableiten, jedoch sollten in spezifischen Fällen Ausnahmen zulässig sein; - Zentralisierung der Verwaltungsrechte auf der Ebene der Europäischen Union wäre verfrüht; - Der Schutz von computergenerierten Werken sollte im Grünbuch der Kommission ebenfalls berücksichtigt werden.