Zusammenarbeit zwischen der EU und China auf dem Gebiet intellektueller Schutzrechte
Die Europäische Kommission, GD I, hat eine Aufforderung zur Interessensbekundung für die Wahl eines EU-Partners für das EU-China-Programm für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der intellektuellen Schutzrechte (IPR) veröffentlicht, das zur Zeit von der Europäischen Kommission und der Regierung der Volksrepublik China abschließend bearbeitet wird. Ziele dieses Programms sind die Unterstützung des chinesischen Patentamts (CPO), des chinesischen Amts für Warenzeichen (CTMO), der nationalen Copyright-Verwaltungsstelle Chinas (NCAC) und der betreffenden Provinzbehörden in China, sowie eine Ertüchtigung der Verfahren für die Durchsetzung von IPR-Rechten in China. Die Durchführung dieses Programms erfolgt durch Finanzierung von Ausbildungsaktionen (Studienreisen, Workshops, Entsendung an spezialisierte IPR-Einrichtungen in der EU usw.) sowohl für Regierungsangestellte als auch IPR-Fachleute aus dem privaten Sektor. Außerdem wird von einer umfangreichen technischen Unterstützung der chinesischen Einrichtungen ausgegangen. Ein weiteres wichtiges Element ist ein intensives Programm von Informationsaktionen zur Stärkung des öffentlichen Bewußtseins auf dem Gebiet von IPR-Fragen. Der EU-Partner für dieses größere Projekt zeichnet der Europäischen Kommission gegenüber verantwortlich für den reibungslosen Ablauf dieser wichtigen Initiative verantwortlich. Der EU-Partner, der entweder ein Konsortium von passenden IPR-Einrichtungen oder eine andere qualifizierte Organisation sein kann, muß daher nachfolgende Bedingungen erfüllen: - Eine robuste Infrastruktur innerhalb der EU, die sich auf mehrere Mitgliedsländer erstreckt; - Umfangreiche, vorzugsweise breit gestreute IPR-Erfahrungen; - Nachweisliche Kapazität für die Abwicklung umfangreicher Zusammenarbeitsprojekte mit Erfahrung in Asien (vorzugsweise China), einschließlich der langfristigen Vermittlung von Erfahrungen. Interessensbekundigungen mit einer Zusammenfassung der Qualifikationen des Anbieters werden an folgende Anschrift erbeten:L Europäische Kommission GD I - Auswärtige Beziehungen Unit I/F-2 200 rue de la Loi (B-28 6/156) B-1049 Brussels
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