Für eine neue europäische Seeschiffahrtsstrategie
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung mit dem Titel "Für eine neue europäische Schiffahrtsstrategie" veröffentlicht, die die Schiffahrtspolitik der Gemeinschaft neu festsetzt und einen neuen Ansatz in bezug auf die Seefahrtsstrategie, besonders hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Schiffahrt, beschreibt. In ihrer Mitteilung bringt die Kommission Vorschläge für folgende Bereiche vor: - Sicherheit, einschließlich: . Bemühungen, zu einer internationalen Vereinbarung über bestimmte für Flaggenverwaltungen und deren Schiffsregister zu kommen; . Vorschlag für Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die bestimmte Grundsätze für Schiffsregister der Mitgliedsstaaten festlegen; . Förderung selbstregulierender Verhaltensregeln und Anreize zum Erlangen neuer hochwertiger Maßstäbe (fiskalische Anreize, unterschiedliche Hafengebühren, usw.); . Mögliche gesetzgeberische Handlungen über finanzielle Sanktionen für Eigentümer der Ladung, die wissentlich oder fahrlässig nicht der Norm entsprechende Schiffe verwenden; - Prüfung der Frage obligatorischer Haftpflichtsdeckung beim Zugang zu EU-Häfen. - Beibehaltung freier Märkte, besonders durch Sicherstellung freien Zugangs und fairer Wettbewerbsbedingungen weltweit und Propagierung einer internationalen Vereinbarung über Wettbewerbsgrundsätze, um der EU den Schiffahrtszugang zu externen Märkten zu ermöglichen; . Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im EG-Schiffahrtssektor durch: . Förderugsmaßnahmen für Schiffahrtsausbildung und zur Anziehung junger Menschen für die Schiffahrt, um das Fachwissen über die Schiffahrt innerhalb der EU zu sichern; . Verbesserte Überwachung aller in den Hafen einlaufenden Schiffe auf Einhaltung der Bedingungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO); . Förderung der Gemeinschafts-FTE im Schiffahrtssektor; - Staatliche Förderung: Die Kommission wird mit der Überwachung der staatlichen Föderung für den Schiffahrtssektor fortfahren und wird überarbeitete Richtlinien über staatliche Schiffahrtsförderung herausgeben. Es wurde auch ein Forschungsprojekt über den wirtschaftlichen Einfluß der Schiffahrt in den Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen. Die Kommission beabsichtigt weiterhin, zwei seit langem bestehende gesetzliche Vorschläge formell zurückzuziehen: - Vorgeschlagene Rechtsvorschriften für die Gründung eines Schiffregisters (EUROS), von 1989/1991; - Vorgeschlagene Rechtsvorschriften für eine gemeinsame Bezeichnung eines Schiffeingentümers in der Gemeinschaft von 1998/1991. Einen allgemeinen Überblick und politischen Ansatz in bezug auf den Status und die Zukunft aller Schiffahrtindustrien in Europa findet man in der parallel veröffentlichten Kommissionsmitteilung "Die Zukunft Europas Schiffahrt entwickeln - ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schiffahrtindustrien".