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Kommission verabschiedet einen stark eingeschränkten, vorläufigen Haushalt für 1997

Während die für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel des am 30. April 1996 von der Kommission verabschiedeten, vorläufigen Haushalts für 1997 um 8,5% erhöht wurden, wurde die Gesamtaktivität im Vergleich zum Vorjahr durch Sparmaßnahmen stark eingeschränkt. Insges...

Während die für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel des am 30. April 1996 von der Kommission verabschiedeten, vorläufigen Haushalts für 1997 um 8,5% erhöht wurden, wurde die Gesamtaktivität im Vergleich zum Vorjahr durch Sparmaßnahmen stark eingeschränkt. Insgesamt belaufen sich die geplanten Ausgaben auf 174.439 Mio. ECU, was 1996 gegenüber einer Erhöhung der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel um nur 3% entspricht. Der Haushalt der Gemeinschaft für 1997 entspricht jedoch den einzelstaatlichen Haushalten der Mitglieder zur Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion. Ohne die wesentlichen, durch die "Rinderwahnsinn"-Krise verursachten, zusätzlichen Ausgaben wäre diese Erhöhung für 1997 sogar bei 2% geblieben. Der vorgeschlagene Haushalt für 1997 profiliert die Ausgaben der Gemeinschaft noch deutlicher. Die Unterstützung von Aktivitäten zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und von Beschäftigung durch die Kommission wird weiter verstärkt. Für transeuropäische Netze wurden zusätzliche 26% bereitgestellt, während der Fonds für die Zusammenarbeit mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern (PHARE-Programm) und denMittelmeerländern (MEDA-Programm) gemäß den Entscheidungen des Europäischen Rates in Cannes im Juni 1995 noch einmal erhöht wird. Auch für den Wiederaufbau im früheren Jugoslawien wurde gemäß den Beschlüssen der Internationalen Geberkonferenz eine umfassende Unterstützung berücksichtigt. Zusätzlich zu den Gebieten Forschung und Entwicklung und transeuropäische Netze, handelt es sich bei den innenpolitischen Programmen, denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde, um Programme für KMU sowie allgemeine und Berufsbildung (SOCRATES, LEONARDO DA VINCI und YOUTH FOR EUROPE), Gesundheitsprogramme, den Kampf gegen den Drogenmißbrauch und Zusammenarbeit auf den Gebieten Innere Angelegenheiten und Justiz. Bezüglich der Außenpolitik schlägt die Kommission zusätzliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion (TACIS-Programm) und für dieZusammenarbeit mit Asien und Lateinamerika vor. Der Vorschlag der Kommission für den Haushalt gibt den Anstoß für die Abwicklung des Genehmigungsverfahrens für den Haushalt für 1997. Nach zwei Lesungen im Ministerrat und im Europäischen Parlament ist mit der Verabschiedung des Haushalts für 1997 durch das Parlament im Dezember 1996 zu rechnen.