Kommission nimmt EGKS-Haushaltsentwurf für 1997 an
Am 29.5.1996 nahm die Europäische Kommission den Betriebshaushaltsentwurf für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für 1997 an. Der Haushalt in Höhe von insgesamt 265,5 Millionen ECU wird in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Kommission über das allmähliche Auslaufen des EGKS-Haushalts vorgeschlagen. Die EGKS wird voraussichtlich am Ende ihrer 50jährigen Dauer im Juli 2002 außer Kraft treten. Der Abgabensatz ist deshalb seit 1991 stetig zurückgegangen. Für 1997 wurden die Abgaben von 0,19 % auf 0,17 % reduziert. Von dem Haushaltsgesamtbetrag von 265,5 Mio. ECU sind 82 Mio. ECU für Forschungsbeihilfe vorgeschlagen, wovon 54 Mio. ECU für den Stahlsektor und 28 Mio. ECU für den Kohlesektor bestimmt sind. Die Zuteilung für Sozialbeihilfe für den Kohle- und Stahlsektor beträgt 78 Mio. ECU. Dies umfaßt 56 Mio. ECU für den anderweitigen Einsatz von Arbeitern und 22 Mio. ECU für soziale Maßnahmen in Verbindung mit der Umstrukturierung der Kohleindustrie. Es wird vorgeschlagen, daß 1997 93,5 Mio. ECU unbenutzt bleiben. Ein derartiger Haushaltsüberschuß würde die Wirkung der weiteren Abgabenreduzierung 1998 und 1999 dämpfen. Der EGKS-Haushaltsentwurf geht jetzt zum Europäischen Parlament für dessen Meinung und zur Information zum Rat und dem EGKS-Beratungsausschuß. Auf der Grundlage der Reaktionen dieser Organe wird die Kommission den EGKS-Haushalt dann vor Endes des Jahres verabschieden.