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Parlamentarischer Forschungsausschuß billigt Bericht über zusätzliche Finanzierung für Rahmenprogramme

Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments hat anläßlich seiner Tagung am 30. Mai 1996 in Brüssel einen Bericht über die Anpassung des Vierten FTE Rahmenprogramms und des EURATOM Rahmenprogramms verabschiedet. Der Vorschlag ...

Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Europäischen Parlaments hat anläßlich seiner Tagung am 30. Mai 1996 in Brüssel einen Bericht über die Anpassung des Vierten FTE Rahmenprogramms und des EURATOM Rahmenprogramms verabschiedet. Der Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer Revision der Programme, über die bis spätestens 30. Juni 1996 entschieden werden muß, enthält Empfehlungen zu einer Reihe von Änderungen im Hinblick auf zusätzliche Geldmittel in Höhe von ECU 700 Mio. für die verbleibende Laufzeit der Programme (bis zum 30. Dezember 1998). Davon würde ein Betrag von ECU 595 Mio. dem Vierten Rahmenprogramm bzw. ECU 105 Mio. dem EURATOM Rahmenprogramm zufließen. Zwar hat der Ausschuß den Gesamtbetrag der zusätzlichen Finanzierung nicht geändert; die MdEP beschlossen jedoch, die Prioritäten für die Finanzierung innerhalb der Programme zu ändern. Vor allem will der Ausschuß ECU 10 Mio. der zusätzlichen Geldmittel vom EURATOM Rahmenprogramm zum Vierten Rahmenprogramm verlagern. Für das Vierte Rahmenprogramm schlägt die Kommission einen zusätzlichen Betrag von ECU 570 Mio. für die Erste Aktivität (Forschung, technologische Entwicklung und Vorführung) bzw. ECU 25 Mio. für die Zweite Aktivität (Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen) vor. Der Ausschuß stimmte dafür, ca. ECU 50 Mio. der zusätzlichen Gelder von der Ersten Aktivität zur Dritten Aktivität (Verbreitung und Optimierung von Ergebnissen) zu verlagern und die zusätzliche Finanzierung für die Zweite Aktivität um ECU 15 Mio. zu erhöhen. Innerhalb der Ersten Aktivität stimmten die MdEP dafür, den folgenden spezifischen FTE Programmen höhere Priorität einzuräumen: Umwelt und Klima, Biotechnologie sowie Biomedizin und Gesundheit. Geringere Priorität wurde den spezifischen Programmen Transport und Telematikanwendungen zuerkannt. Der Vorschlag der Kommission umfaßt im Anklang an die 1995 ins Leben gerufenen Task Forces acht vorrangige Bereiche mit Forschungsaktivitäten. Die MdEP stimmten dafür, die Vorrangigkeit der zusätzlichen Finanzierung bei dreien dieser Bereiche herabzusetzen: Raumfahrt, Bildungs-Multimedien und Umwelt/Wasser. Darüber hinaus soll ein besonderes Vorhaben für Forschung zur Auffindung und Vernichtung von Minen eingeführt werden. Was das EURATOM Rahmenprogramm betrifft, sieht der Vorschlag der Kommission vor, zusätzliche ECU 105 Mio. den Sicherheitsaktivitäten im Bereich Kernspaltung zufließen zu lassen. Der Ausschuß würde diesen Betrag - infolge der Erhöhung der Finanzierung für das Vierte Rahmenprogramm - um ECU 10 Mio. kürzen. Der Bericht des Ausschusses liegt inzwischen dem Parlament vor und soll anläßlich seiner Plenarsitzung im Juni verabschiedet werden. Die Vorschläge werden dann vom Ministerrat im Rahmen des Forschungsrats begutachtet, der am 19. Juni 1996 tagen soll.

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