ESC-Gutachten über zusätzliche Finanzierung des Vierten Rahmenprogramms
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Union verabschiedete anläßlich seiner Plenarsitzung vom 29. Mai 1996 in Brüssel sein Gutachten zu dem Vorschlag der Kommission für eine zusätzliche Finanzierung in Höhe von 700 Mio. ECU für das Vierte FTE-Rahmenprogramm. Im Prinzip befürwortete der Ausschuß den Vorschlag der Kommission und betonte, daß Forschung, technologische Entwicklung und Neuerung prioritäre Aktionsgebiete sind, wenn es um die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geht und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion gewährleistet sein soll. Der Ausschuß brachte seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß die Gemeinschaft mit ihrer technologischen Entwicklung hinter der Konkurrenz liegt. Eine weitere Besorgnis ist die mangelnde Transparenz bei der Einrichtung der Task Forces für Industrie/Forschung und der später folgenden Auswahl der prioritären Projekte mit zusätzlichem Finanzierungsbedarf. Er befürchtet eine Überspezialisierung der gemeinschaftlichen Forschung durch langfristige Konzentration auf zu wenige Gebiete mit entsprechenden Gefahren für die wirtschaftliche und soziale Kohäsion. Der ESC bedauert, daß der Vorschlag keine stärkere Beteiligung der KMUs vorsieht, denn gerade diese hält er f[r besonders wirksam bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Der Bericht des Ausschusses empfiehlt daher die Einrichtung zwei neuer Task Forces, eine für KMUs und eine für Innovation, um zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der Arbeitsplatzbeschaffung und der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion eine synergistische Wirkung zwischen Forschungs- und Industriepolitik zu erreichen.