EG-Abkommen mit Israel über Beschaffungen im Telekommunikationsbereich
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der öffentlichen Hand und der Betreiber von Telekommunikationsdiensten vorgelegt. Ziel des Abkommens ist die Sicherstellung eines gegenseitigen, transparenten und nichtdiskriminierenden Zugangs der Lieferanten und Dienstleistungserbringer der Vertragsparteien zu den von den Betreibern der Telekommunikationsdienste beider Vertragsparteien getätigten Beschaffungen von Waren und Dienstleistungen einschließlich Bauleistungen. Offene Vergabeverfahren gelten für von Betreibern der Telekommunikationsdienste vergebene Aufträge mit einem Auftragswert von mehr als 600 000 ECU (355 000 SZR) bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und 5 Mio. ECU (8,5 Mio. SZR) bei Bauaufträgen. Durch das Abkommen werden außerdem Widerspruchs- und Streitbeilegungsverfahren eingerichtet.
Länder
Israel