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Parlament billigt Kompromiß über transeuropäische Verkehrsnetze

Das Europäische Parlament hat anläßlich einer Sitzung am 17. Juli 1996 mit einer Mehrheit von über 300 Stimmen dem am 17. Juni 1996 als Kompromiß mit dem Rat vereinbarten Text über die Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) seine Zustimmung erteilt. Herr Wil...

Das Europäische Parlament hat anläßlich einer Sitzung am 17. Juli 1996 mit einer Mehrheit von über 300 Stimmen dem am 17. Juni 1996 als Kompromiß mit dem Rat vereinbarten Text über die Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) seine Zustimmung erteilt. Herr Wilhelm Piecyk, Berichterstatter des Parlaments für die Verkehrs-TEN, teilte den MdEP mit, daß das Parlament eine Kompromißlösung erzielt habe, die durchaus gebilligt werden könne, insbesondere aufgrund der Einfügung eines Artikels über Umweltbelange und einer Verpflichtung zu vorrangigen Projekten. Einige MdEP waren mit dem Kompromiß zwar nicht zufrieden; ihre Einwände bezogen sich jedoch vorwiegend auf verfahrenstechnische Aspekte sowie auf die Beziehungen zwischen Parlament und Rat. Ablehnung hätte in diesem Stadium bedeutet, daß der Vorschlag gescheitert wäre und die sich aus der Einrichtung der TEN ableitende Schaffung von Arbeitsplätzen und Infrastrukturverbesserungen entweder sehr verzögert oder gefährdet würden. Aufgrund der für Billigung stimmenden größeren Mehrheit läßt sich schließen, daß den MdEP nicht daran gelegen war, die legislativen Schritte für die TEN nochmals zu durchlaufen, welche bereits mehr als zwei Jahre in Anspruch genommen hatten. Das Endstadium der Einrichtung der Verkehrs-TEN besteht in der Zustimmung des Ministerrats zu dem als Kompromißlösung verfaßten Text, die vor Ende Juli erfolgen muß. Im Anschluß daran treten die TEN-Leitlinien gesetzlich in Kraft, und die Finanzierung für die vorrangigen Projekte kann aus der TEN-Budgetgeraden für 1996 unddarüberhinaus freigegeben werden. Das Parlament billigte am 17. Juli ferner in zweiter Lesung die Leitlinien für die transeuropäischen Telekommunikationsnetze, wobei eine Reihe von Änderungen an der Position des Rats vorgenommen wurden. Hierbei handelt es sich um das dritte der wichtigsten zu erörternden TEN, wobei die Energienetze bereits rechtskräftig sind. Die Telekommunikations-Leitlinien werden jetzt wieder dem Rat vorgelegt; aber auch in diesem Fall ist damit zu rechnen, daß der Vermittlungsausschuß eingesetzt werden muß, um die Differenzen zwischen Rat und Parlament aus dem Wege zu räumen.

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13 September 1996