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Rat vereinbart finanzielle und technische MEDA Verordnung

Der Ministerrat der EU hat auf einem Treffen am 15. und 16. Juli 1996 in Brüssel eine Einigung über die MEDA Verordnung über fianzielle und technische Maßnahmen zur Begleitung der Reform der ökonomischen und sozialen Strukturen der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft erzielt. Die V...

Der Ministerrat der EU hat auf einem Treffen am 15. und 16. Juli 1996 in Brüssel eine Einigung über die MEDA Verordnung über fianzielle und technische Maßnahmen zur Begleitung der Reform der ökonomischen und sozialen Strukturen der Euro-Mittelmeer-Partnerschaft erzielt. Die Verordnung ermöglicht die praktische Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit mit Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, der Türkei und den besetzten Gebieten Gaza und West Bank. Folgende Maßnahmen werden finanzielle Unterstützung erhalten: - Die Stärkung der politischen Stabilität und Demokratie; - Die Bildung einer Euro-Mittelmeer-Freihandelszone; - Die Entwicklung ökonomischer und sozialer Zusammenarbeit. Das Programm hat für die Jahre von 1995 bis 1999 einen Haushalt von ungefähr 3,4 Milliarden ECU. Die Verordnung wurde eine Zeitlang von Griechenland blockiert, aber die Ergänzungen durch das Europäische Parlament ermöglichten es der griechischen Delegation auf dem Ratstreffen, ihren Widerspruch zurückzunehmen. Die Verordnung wird im Anschluß an die Fertigstellung der Übersetzungen in alle Sprachen formell verabschiedet und tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Die Kommission plant, im September 1996 die ersten Entscheidungen über die Finanzierung unter dem MEDA Programm zu treffen.

Länder

Zypern, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Malta, Syrien, Tunesien, Türkei