Telematiknetze für statistische Angaben über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen geänderten Vorschlag für eine Entschließung des Rates über Telematiknetze für Verwaltungen zum Austausch von statistischen Angaben über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (EDICOM) bekanntgemacht. Es handelt sich dabei um einen Teil des IDA-Programms (Programm für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen). Der geänderte Vorschlag soll die Entschließung des Rates 94/445/EG vom 11. Juli 1994 ersetzen, die zur Einrichtung des EDICOM-Programms führte. Diese Entscheidung wurde nach einer Beschwerde des Europäischen Parlaments vom Europäischen Gerichtshof mit der Begründung aufgehoben, daß die Rechtsgrundlage nicht angemessen sei. Das EDICOM-Programm dient der Durchführung einer Reihe von Maßnahmen für die Umstellung regionaler, nationaler und gemeinschaftlicher Systeme unter Bildung interoperabler Systeme auf europäischer Ebene zur Erfassung der unternehmerischen Erklärungen über den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, die Validierung dieser Erklärungen und die Verbreitung der hieraus abgeleiteten statistischen Angaben. Zwischenberichte über die ersten beiden Jahre der Durchführung dieses Programms haben seinen Wert gezeigt und sprechen eindeutig für seine Fortführung. Die Kommission möchte die geänderte Entschließung so schnell wie möglich verabschiedet sehen, damit der Programmablauf weitgehend ununterbrochen bleibt, und damit die bereits investierten mittel nicht vergeudet werden. Der geänderte Vorschlag gestattet die Fortsetzung des EDICOM-Programms unter Anwendung des gleichen Modells wie aufgrund der 1994er Entschließung, aber mit einer anderen Rechtsgrundlage.