Die sich aus der Verschmelzung von Telekommunikation und audiovisuellen Medien ergebende öffentliche Thematik
Das Information Society Project Office (ISPO) der Europäischen Kommission hat einen Bericht unter dem Titel "Public issues arising from telecommunications and audiovisual convergence" veröffentlicht. In dem Bericht wird der Schluß gezogen, daß technologische Entwicklungen die Grenzen zwischen den Telekommunikations- und den audiovisuellen Dienstleistungsbetrieben verwischen, und daß die bestehenden, in Vorschriften verankerten Unterscheidungen zwischen den beiden Sektoren der Entwicklung der Informationsgesellschaft im Wege stehen. Der Bericht fordert einen neuartigen Ansatz für die öffentliche Politik hinsichtlich dieses konvergierten Umfelds, damit die Innovation nicht abgedrosselt wird, Investitionen nicht ihren Reiz verlieren, neue Unternehmen nicht im Keim erstickt und etablierte Aktoren im Markt nicht unterminiert werden. Es wird eine Reihe von Empfehlungen für die Ausarbeitung öffentlicher politischer Maßnahmen gemacht, die sich im wesentlichen wie folgt zusammensetzen: - Die EU soll einen Verordnungsrahmen für die Zukunft definieren, der die vom Markt gelenkten Entwicklungen fördert; - Die Verwirklichung dieser Vision soll sich in erster Linie auf das Wettbewerbsrecht stützen und ordnungspolitische Eingriffe auf ein Mindestmaß einschränken, um einer Wettbewerbsverzerrung vorzubeugen; - Diese Vision soll von Anfang an auf neue Dienstleistungen angewandt werden; - Die EU soll praktische Verfahrensabläufe für die Übergangsstadien ausarbeiten, die der Umstellung von derzeit inkonsistenten Systemen auf die neue Anschauungsweise förderlich sind.