SLIM: Neue Methode zur Vereinfachung der Binnenmarktgesetze
In ihrem Bericht über die erste Phase von SLIM (Vereinfachte Gesetzgebung für den Binnenmarkt) beschrieb die Kommission dieses Projekt als ein positives Vorhaben, betonte aber, daß der Erfolg von der Bereitschaft des Rats zur Revision der bestehenden Gesetze abhänge. Das SLIM-Projekt war am 8. Mai 1996 von der Kommission vorgeschlagen worden, da immer mehr Unternehmen und Industrien eine Gesetzgebung fordern, die effektiv ist, aber keine unnötigen Beschränkungen auferlegt. Das Projekt war auch vom Rat in seiner Beschließung vom 8. Juli über die rechtliche und administrative Vereinfachung im Bereich des Binnenmarktes gebilligt worden. Das SLIM-Projekt basiert auf einer neuen Arbeitsmethode, bei der kleine Expertenteams die Gesetze innerhalb ihres jeweiligen Bereichs untersuchen und Optionen für deren Vereinfachung aufzeigen. An dem Projekt beteiligt sind Experten der nationalen Verwaltungen, Anwender der Gesetze und die Europäische Kommission mit der Absicht, spezifische Maßnahmen zur Vereinfachung der Gesetze in den folgenden vier Bereichen zu ermitteln: - Das Intrastat-System der Statistiken für den innergemeinschaftlichen Handel; - Produkte für das Bauwesen; - Die Anerkennung von Diplomen; - Zierpflanzen. Die Kommission betont, daß die übermäßige Regulierung auf nationaler Ebene ein bedeutendes Hindernis für die Vollendung des Binnenmarktes ist, und fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, die Vereinfachung der Gesetze voranzutreiben. Herr Mario Monti, der für den Binnenmarkt verantwortliche Kommissar, sagte im Namen der Kommission: "Die Arbeit, die wir im Rahmen des SLIM-Projekts geleistet haben, ist ermutigend. Die Ergebnisse der ersten Phase waren positiv; sie bestätigen die Effektivität unserer Methode und könnten die Ausdehnung des Projekts auf andere Bereiche rechtfertigen. Die Kommission wird ihrerseits das Ziel der Vereinfachung und Verbesserung der Gesetzgebung vorantreiben und fordert den Rat dazu auf, sich ebenfalls für diese Aufgabe zu engagieren.