Europa an der Spitze der weltweiten Informationsgesellschaft
Die Europäische Kommission hat ein Aktionsprogramm unter dem Titel "Europa an der Spitze der weltweiten Informationsgesellschaft" verabschiedet. Das von Herrn Martin Bangemann, ihrem für Industrie, Informationstechnologien und Telekommunikation zuständigen Mitglied, vorgeschlagene Aktionsprogramm wurde am 27. November 1996 verabschiedet. Es ist im wesentlichen eine Aktualisierung des seit 1994 durchgeführten Aktionsplans "Europas Weg in die Informationsgesellschaft" und kündigt an, welche Maßnahmen die Kommission bis Ende 1997 auf den Weg bringen will. Neben einer Liste von Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsplans von 1994 bereits abgeschlossen sind oder durchgeführt werden, sieht das neue Aktionsprogramm eine Anzahl neuer Maßnahmen vor, die in vier Hauptbereichen durchzuführen sind: - Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds: Es werden Aktionen vorgeschlagen, um insbesondere kleinen Unternehmen zu helfen, in ihrem täglichen Geschäft die neuen Technologien einzusetzen. Die Kommission plant, Hindernisse im Bereich gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutz, digitale Unterschriften usw. zu identifizieren und zu beseitigen, die noch einer verstärkten Einführung des "elektronischen Handels" entgegenstehen. Die Kommission setzt sich außerdem für die Förderung persönlicher Kommunikationsdienste per Satellit ein. - Investieren in die Zukunft: Die Informationsgesellschaft wird eine Gesellschaft des lebenslangen Lernens sein müssen, wenn Europas Unternehmen, Arbeitnehmer und Bürger alle Möglichkeiten der neuen Technologien optimal nutzen wollen. Die von der Kommission am 3. Oktober 1996 vorgeschlagene Initiative "Lernen in der Informationsgesellschaft", die die Einführung neuer Informationsmittel in das Schulenumfeld vorsieht, wird ein wichtiger Teil dieser Maßnahme sein. Für 1997 steht auch der Kommissionsvorschlag für das Fünfte Forschungsrahmenprogramm an sowie mehrere Mitteilungen über Telematikanwendungen, einschl. die Nutzung von Multimediasoftware im Bildungs- und Ausbildungsbereich; - Der Mensch im Mittelpunkt: Die Kommission wird Vorschläge unterbreiten, damit die Bürger sowohl zuhause als auch am Arbeitsplatz durch die neuen Technologien ihre Lebensqualität verbessern können. Die Technologien können auch helfen, soziale Ausgrenzung und regionale Wohlstandsunterschiede zu bekämpfen. Die Kommission will dafür sorgen, daß der mit der Informationsgesellschaft verbundene Wandel allen Teilen der Union und allen Bürgern im gleichen Maße zugute kommt. Deshalb sind für 1997 Mitteilungen und Grünbücher zu Themen wie der Rolle der Verbraucher in der Informationsgesellschaft, Rechte der Telearbeiter, Kohäsion in der Informationsgesellschaft, Arbeitsorganisation, Telemedizin und Entwicklung der neuen audiovisuellen Dienste geplant. - Bewältigung der globalen Herausforderung: Es wird immer deutlicher, daß es in einer weltweiten Informationsgesellschaft auch weltweite Spielregeln geben muß für den Zugang zu Märkten, geistiges Eigentum, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Bekämpfung schädlicher oder illegaler Inhalte von Online-Diensten, Steuern, ÌInformationssicherheit, Zuteilung von Frequenzen, Interoperabilität und Normen. Das Aktionsprogramm wird dem am 13. und 14. Dezember 1996 stattfindenden Europäischen Rat in Dublin vorgelegt werden.