Parlament berichtet über Energiepolitik
Das Europäische Parlament hat während seiner Sitzung im November 1996 in Straßburg eine Anzahl von Berichten über Aspekte der europäischen Energiepolitik verabschiedet. Das Parlament verabschiedete in zweiter Lesung den Vorschlag für ein Gemeinschaftsprogramm für die Förderung der Energieffizienz (SAVE II). Dieses Programm hätte eine Laufzeit von fünf Jahren und ist ein Hauptteil der Kommissionsstrategie zur Stabilisierung der CO2 Emissionen. Das Parlament stimmte für eine Wiederherstellung des Programmbudgets auf 150 Millionen ECU für die fünf Jahre, wie ursprünglich durch die Kommission vorgeschlagen, und machte die Herabsetzung durch den Rat auf 45 Millionen ECU wieder ruckgängig. Das Kommissionsmitglied Christos Papoutsis sprach im Namen der Kommission und stimmte der Meinung zu, daß das Budget von 45 Millionen ECU zu klein sei und akzeptierte, daß die CO2-Stabilisierungsziele auf dieser Grundlage nicht eingehalten werden könnten. Der Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über rationelle Planung in den Bereichen der Strom- und Gasversorgung wurde vom Parlament in erster Lesung verabschiedet, einschließlich der Ergänzungen, die fordern, solche Techniken verbindlich zu machen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß dies durch den Rat angenommen wird. Einem durch das Parlament verabschiedeten Bericht über die Mitteilung der Kommission zur Euro-Mittelmeer-Partnerschaft im Energiesektortor zufolge sollten die Euro-Mittelmeer-Beziehungen im Energiesektor verstärkt werden. Insbesondere sollten die Gas- und Stromverbindungen zwischen Europa und den nordafrikanischen Ländern vervollständigt werden, und es sollte eine Euro-Mittelmeer-Energievertretung zur Verbesserung der Zusammenarbeit, Ausbildung und Erleichterung des Technologietransfers gegründet werden. Die MEPs verabschiedeten eine Entschließung über das Weißbuch der Kommission zur Energiepolitik und fordern eine größere Nutzung der erneuerbaren Energien und eine ausgeglichenere Energieversorgung in der Zukunft. Die Energiepolitik sollte außerdem zur sozialen und wirtschaftlichen Kohäsion beitragen und bei der Suche nach alternativen Energiequellen behilflich sein, die die Atomkraftwerke in der früheren Sowjetunion ersetzen. Obwohl die EU 60% des innerhalb ihrer Grenzen verbrauchten Gases produziert, legt der Parlamentsbericht zur Mitteilung der Kommission über die Gasversorgung und die Möglichkeiten nahe, daß die Gemeinschaft den Anteil des Gases an der gesamten Energieversorgung auf 25% begrenzen und die Suche nach Alternativen verstärken sollte. Zuletzt forderte eine Entschließung die Kommission auf, der Biomasse und den biologischen Treibstoffen als Alternativen zu fossilen Brennstoffen größere Aufmerksamkeit zu schenken.