Kommission schlägt Ausbau des Umweltprüfungssystems vor
Auf einen Vorschlag von Frau Ritt Bjerregaard, dem für Umweltfragen zuständigen Kommissionsmitglied, hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (SUP) von Plänen und Programmen angenommen. Auf Grund der geltenden EU-Regelung ist eine Umweltprüfung nur für spezifische Projekte an spezifischen Standorten erforderlich. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Strategische Umweltprüfung (SUP) beabsichtigt die Stärkung des bestehenden Umweltprüfungssystems für Projekte (Richtlinie des Rates 85/337/EEC) durch dessen Ausdehnnung auf Pläne im Bereich Raumordnung einschließlich Bereiche wie Energie, Abfälle, Abbau von Mineralien und Verkehr. Der neue Richtlinienentwurf der Kommission wird den Umweltschutz erhöhen und die wirtschaftlichen Auswirkungen für Betreiber reduzieren, indem den Umweltbelangen in einem früheren Stadium des Planungsprozesses Rechnung getragen wird. Auf nationaler Ebene sind bereits meherere Initiativen in der Art der SUP ergriffen worden. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten verfügt zur Zeit jedoch über keine diesbezügliche Regelung, und keines der bereits eingeführten Raumordnungssysteme beinhaltet die für SUP vorgeshenen Mindestanforderungen. Die Richtlinie wird sicherstellen, daß diese Mindestanforderungen in allen Staaten eingehalten werden. In ihren Ausführungen über den Richtlinienentwurf betonte das Kommissionsmitglied Ritt Bjerregaard: "Der Vorschlag für eine Richtlinie über die strategische Umweltprüfung für Pläne und Programme ist für die Umweltpolitik der EU von entscheidender Bedeutung. Die SUP ergänzt unsere Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Mit dieser haben wir nun bereits zehn Jahre Erfahrung. Eines der wichtigsten Probleme mit der UVP war, daß die Umweltprüfung in einem zu späten Stadium des Planungsprozesses vorgenommen wurde, oft erst während der Durchführung des Projekts. Dies ist sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch für die Umwelt teuer. Die SUP soll diesem Mangel abhelfen, indem den Umweltbelangen in einem früheren Stadium des Planungsprozesses Rechnung getragen wird. Dieses Ziel kann nur mit Hilfe einer rechtsverbindlichen Richtlinie erreicht werden."