Lieferung von CD-ROM mit Informationen über Patente
Das Europäische Patentamt plant die Bekanntmachung einer internationalen Ausschreibung im offenen Verfahren für den 24. Februr 1997 mit Vertragszuschlag nach Maßgabe des Patentamts. Diese Ausschreibung bezieht sich auf die Belieferung des EPO mit CD-ROM-Platten mit Patent-Informationen. Das Europäische Patentamt ist eine gemeinschaftliche Organisation der Mitgliedsländer, die aufgrund des 1977 in Kraft getretenen Europäischen Patentabkommens eingerichtet wurde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Organisation 18 Mitglieder (15 Mitgliedsländer der EU, sowie Liechtenstein, Monaco und die Schweiz). Der zu vergebende Vertrag beginnt Anfang 1998 und läuft bis Ende 1999. Das EPO hat eine Option auf Verlängerung des Vertrages um ein Jahr nach eigenem Ermessen. Die Vergabe des Vertrags soll in der zweiten Dezemberhälfte 1997 erfolgen.