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Kommission verabschiedet vorläufigen Haushalt für 1998

Die Europäische Kommission hat den gemeinschaftlichen vorläufigen Haushalt für 1998 verabschiedet. Der vorläufige Haushalt muß nun im Laufe des Jahres 1997 vom Rat und vom Parlament genehmigt werden. Die gegenwärtigen Vorschläge folgen der Strategie und Politik der letzten Jah...

Die Europäische Kommission hat den gemeinschaftlichen vorläufigen Haushalt für 1998 verabschiedet. Der vorläufige Haushalt muß nun im Laufe des Jahres 1997 vom Rat und vom Parlament genehmigt werden. Die gegenwärtigen Vorschläge folgen der Strategie und Politik der letzten Jahre, die das Ziel eines stabilen Haushalts in den Mitgliedstaaten als Vorbereitung auf die Währungsunion verfolgen. Hierzu soll die Anhebung des Haushalts unter dem Niveau bleiben, das aufgrund der finanziellen Perspektiven tragbar ist. Der für 1998 vorgesehene Kostenaufwand sieht Verpflichtungen in Höhe von 91.307 Mio. ECU und 84.727 Mio. ECU in Zahlungen vor. Gegenüber dem Haushalt für 1997 bedeutet das eine Gesamterhöhung von unter 3% in beiden Kategorien. Die vorgesehene Aufwandsteigerung im Bereich der Landwirtschaft sowie der zusätzliche Aufwand für Innen- und Außenpolitische Maßnahmen belaufen sich auf 0,5%. Der größte Teil dieses zusätzlichen Aufwands soll dabei auf den Strukturfonds entfallen. Wie auch im Jahre 1997 strebt die Kommission nach einer Finanzierung, die um Rahmen des Gesamthaushalts bleibt. Zusätzliche Mittel gehen aus diesem Grunde an Forschung und Entwicklung, transeuropäische Netze (TEN) und kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Andere Aktionsgebiete mit erhöhtem Kostenaufwand sind Erziehungs- und Berufsbildungsprogramme, sowie die technischen Unterstützungsprogramme für Drittländer, PHARE und MEDA.