Integration von Umwelterwägungen in die politische Planung der Kommission
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, die eine Verbesserung und Verstärkung ihrer internen Verfahrensweisen zum Ziel haben, um eine bessere Integration von Umwelterwägungen in ihre politische Planung und Verwaltung zu gewährleisten. Die verabschiedeten Maßnahmen sind: - Beurteilungen der Umweltverträglichkeit: Alle politischen Vorschläge werden von der Kommission in einem frühen Stadium ihrer Entwicklung bewertet, um festzustellen, ob sie positive oder negative Auswirkungen auf die Umwelt haben; - Sektorbezogene politische Stellungnahmen: Jede Generaldirektion der Kommission wird ihre eigene politische Stellungnahme über die Umwelt und nachhaltige Entwicklung aufstellen und darin angeben, wo und wie sie die Integration von Umwelterwägungen in ihre Politiken erzielen wird; - Berichterstattung: Die Kommission wird regelmäßig über die Fortschritte bezüglich Innovation und Umsetzung der Maßnahmen berichten; - Grüne Sterne: Gesetzesvorschläge im Arbeitsprogramm der Kommission erhalten einen "Grünen Stern", um anzuzeigen, wo eine detaillierte Bewertung von Umweltfolgen erforderlich ist; - Korrespondenten für Umweltintegration: Jede Generaldirektion wird einen leitenden, dem zentralen politischen Planungsprozeß nahen Beamten ernennen, der dafür zuständig ist, daß die Berücksichtigung der Umwelt und der Notwendigkeit, zu nachhaltigen Entwicklungsmustern beizutragen, in den politischen Vorschlägen von dieser Generaldirektion sichergestellt wird. - Vergrünung des Haushalts: Die Kommission wird die Auswirkungen von Gemeinschaftsfinanzierung, vor allem hinsichtlich der Landwirtschafts-, Energie-, Verkehrs-und Entwicklungspolitik sowie der Strukturfonds, auf die Umwelt analysieren. - Grüne Haushaltung: Die Kommission wird ihre Bemühungen, in ihren administrativen Politiken die höchsten Umweltschutzmaßstäbe anzuwenden, beschleunigen. - Schulung: Besondere Anstrengungen werden unternommen werden, um Schulungsprogramme für Kommissionspersonal über umweltbezogene Beurteilung und Integration zu entwickeln. Frau Ritt Bjerregaard, das für die Umwelt zuständige Kommissionsmitglied, bemerkte zu den neuen Maßnahmen: "Obwohl in der Kommission schon wichtige Fortschritte erzielt wurden beim Erkennen der Notwendigkeit, Umwelterwägungen in andere Politikbereiche zu integrieren, besteht noch beträchtlich Raum für Verbesserungen. Der überarbeitete Vertrag verleiht der Notwendigkeit für die Integration umweltbezogener Erfordernisse in alle Politiken eine neue Betonung. Die Integration der Umwelt in Wirtschafts- und Sozialpolitik als Teil des Prozesses der nachhaltigen Entwicklung rückt sie in das Zentrum des politischen Planungsprozesses.