Kommission überprüft Umweltstandards in den neuen Mitgliedstaaten
Eine Prüfklausel des EU-Beitrittsvertrags der Länder Österreich, Finnland und Schweden gestattet den neuen Mitgliedstaaten die Beibehaltung der bestehenden Rechtsbestimmungen auf dem Gebiet der Gesundheit und der Umwelt, soweit diese von denen in der EU abweichen. Aufgrund der Bestimmungen des Beitrittvertrages prüft die Kommission während der 1998 ablaufenden, vierjährigen Übergangszeit die gemeinschaftlichen Rechtsverordnungen mit Hinblick auf ihre Anpassung zur Einbeziehung der verschiedenen einzelstaatlichen Bestimmungen. Die Europäischen Kommission und die zuständigen Organe von Österreich, Finnland und Schweden führten vor kurzem Koordinationsgespräche auf höchster Ebene zur Überprüfung der erzielten Fortschritte. Die Ergebnisse dieses Treffens zeigen, daß der Prüfvorgang Fortschritte macht und bereits gute Ergebnisse erzielt worden sind. Die Kommission prüft zur Zeit technische Fragen in den Bereichen, in denen die Bestimmungen in den neuen Mitgliedstaaten von denen der Gemeinschaft abweichen. Dazu wurden Arbeitsgruppen gebildet und Studien eingeleitet. In einzelnen Fällen hat die Kommission bereits Änderungsanträge hinsichtlich der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen gestellt. Diese liegen in Form von Vorschlägen zur "Anpassung an den technischen Fortschritt" vor. Eine Prüfung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen erfolgt u.a. in nachfolgenden Bereichen: - Klassifikation, Verpackung und Kennzeichnung von Gefahrenstoffen und Präparaten; - Klassifikation, Verpackung und Kennzeichnung von Pestiziden; - Marketing und Anwendung von Pentachlorphenol, Kadmium, Organozinnverbindungen und Arsen; - Zusammensetzung von alkalischen Manganbatterien; - Der Benzengehalt von Benzin; - Der Schwefelgehalt von Gasöl.