Energierat nähert sich einem Einvernehmen über die Liberalisierung des Gasmarkts
Die Energieminister der EU trafen sich am 27. Oktober 1997 zu einer außerordentlichen Sitzung des Energierats. Der einzige Tagesordnungspunkt war die vorgeschlagene Richtlinie zur Liberalisierung des Gasmarkts. Obwohl die Minister bei dieser Sitzung kein Einvernehmen über den diskutierten Vorschlag erzielten, wurden dennoch wesentliche Fortschritte gemacht, und alle Teilnehmer bestätigten ihren Wunsch nach einem Einvernehmen anläßlich der kommenden Energieratssitzung am 8. Dezember 1997. Alle noch nicht entschiedenen Punkte kamen zur Sprache, und in mehreren Bereichen wurden Fortschritte erzielt. Die Minister beauftragten die zuständigen Mitarbeiter, ihre Anstrengungen hinsichtlich der noch offenstehenden Punkte fortzusetzen, so daß im Dezember ein gemeinsamer Standpunkt eingenommen werden kann. Die Liberalisierung des Gas-Binnenmarkts ist eine der Leitplanken der gemeinschaftlichen Energiepolitik. Nach der Verabschiedung der Parallelrichtlinie für den Strommarkt im Jahr 1996 ist die Verabschiedung der Gas-Richtlinie eine der Hauptmaßnahmen des neuen Aktionsplans der Kommission für den Vollzug des Binnenmarkts. Nach der Verabschiedung dieser Richtlinie dürfen Gasversorger aus einem beliebigen Mitgliedstaat auch Verbraucher in beliebigen anderen Mitgliedstaaten versorgen. Dabei sollen transparente Marktgrundsätze zur Anwendung gebracht werden. Die noch endgültig vom Rat zu verhandelnden Punkte beziehen sich auf den Zeitraum für die Öffnung des Markts, sowie die Verbrauchsschwellen, die die Öffnung des Markts auslösen sollen. Ein weiterer, wesentlicher Punkt ist die Frage von Verträgen auf der Basis "abnehmen oder zahlen", die eine langfristige Bindung von Versorgern an Produzenten bedingen, um den Investitionsaufwand abzudecken, der für die Erschließung von Gasvorkommen erforderlich ist.